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Express-Asylentscheide: Zürich ist bereit

Das erste Testzentrum des Bundes für schnellere Asylverfahren wird in einem Monat wie geplant in Altstetten in Betrieb gehen. Bis zu einem Entscheid soll es dort höchstens noch 140 Tage dauern.

Die Barackensiedlung Juch ist kein Ort, an dem man sich lange aufhalten möchte: Sie liegt gleich neben der westlichen Autobahnzufahrt am Stadtrand von Zürich. Unmittelbare Nachbarn gibt es denn auch nicht, abgesehen von ein paar Schrebergärten. Ab dem 6. Januar testet der Bund hier zusammen mit der Asylorganisation Zürich (AOZ) beschleunigte Asylverfahren. Gestern informierten die Verantwortlichen, wie der Testbetrieb im Detail ablaufen soll. In den Baracken an der Juchstrasse werden demnach maximal 300 Asylsuchende auf einmal untergebracht. Nach spätestens 140 Tagen sollen sie ihren rechtskräftigen Asylentscheid haben und – wenn er negativ ausfällt – ausgewiesen werden. Das Bundesamt für Migration (BfM) will im Zürcher Testbetrieb jährlich 1300 bis 1400 Asylverfahren abwickeln. Daraus ergibt sich eine durchschnittliche Aufenthaltsdauer zwischen 80 und 90 Tagen. Heute dauern Asylverfahren nur schon bis zum erstinstanzlichen Entscheid durchschnittlich 224 Tage. Allerdings rechnet Projektleiter Claudio Martelli damit, dass nur 20 Prozent der Asylsuchenden, die dem Zürcher Testbetrieb von den Empfangszentren an den Landesgrenzen nach dem Zufallsprinzip zugewiesen werden, im beschleunigten Verfahren behandelt werden. Für 40 Prozent dürfte laut Martelli das herkömmliche Dublin-Verfahren zum Zug kommen, für 40 Prozent erweiterte Verfahren ausserhalb des Testbetriebs. Sperrzeit jeweils ab 20 Uhr Ein 25-köpfiges Team der AOZ kümmert sich während des Verfahrens um die Asylsuchenden. Kinder erhalten innerhalb der Barackensiedlung Juch Schulunterricht. «Erwachsene werden wie bei uns üblich in den Betrieb eingebunden, zum Beispiel bei der Essensausgabe, Reinigung und Arealpflege», sagte AOZ-Direktor Thomas Kunz. Die Hausordnung ist ihm zufolge strenger als in anderen Unterkünften. Von 7 bis 20 Uhr dürfen die Bewohner die Barackensiedlung verlassen, von 22 bis 7 Uhr herrscht Nachtruhe. Um die schnellen Verfahren zu ermöglichen, richtet das Bundesamt für Migration einige hundert Meter von der Barackensiedlung Juch entfernt in Zürich West ein Verfahrenszentrum an der Förrlibuckstrasse ein. Dort sind ab dem 6. Januar 2014 rund 30 Mitarbeitende tätig. Gleich nach der Zuweisung in den Testbetrieb erhalten die Asylsuchenden unentgeltlich Rechtsberater zugeteilt. Das Mandat für die Rechtsberatungen erhielt eine Anbietergruppe unter Federführung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Sie führt an der Förrlibuckstrasse täglich Sprechstunden durch, wie Generalsekretär Beat Meiner erklärte. Zusätzlich zeige sie in der Barackensiedlung Juch einen Film, der in zwölf Sprachen den Verfahrensablauf erklärt. «Wir sind froh, dass das neue Konzept hier 1:1 getestet wird», sagte Meiner. «Mit schnelleren, fairen Verfahren können viele Probleme im Asylbereich gelöst oder gelindert werden.» Das beschleunigte Verfahren beginnt mit einer 21-tägigen Vorbereitungsphase. Dabei klären die Leute vom Bundesamt für Migration unter Rückgriff auf die europäische Datenbank Eurodac ab, ob die Asylsuchenden schon in einem anderen Mitgliedstaat des Dublin-Abkommens ein Gesuch gestellt haben, überprüfen ihre Identität, führen eine Erstbefragung und eine Chancenberatung durch. «Personen mit aussichtslosen Gesuchen weisen wir auf Alternativen wie Rückkehrhilfe hin», sagte Martelli. Nach der Vorbereitungsphase folgen Anhörung, die Aufteilung in beschleunigte und erweiterte Verfahren, bis nach weiteren acht bis zehn Arbeitstagen der Asylentscheid eröffnet wird. Danach kommt die Beschwerde- und Vollzugsphase, die innerhalb der 140-Tage-Frist zum Abschluss kommt. Die Gesamtkosten für den Testbetrieb, der bis Ende September 2015 dauert, belaufen sich laut Martelli jährlich auf 16 Millionen Franken. Sollte sich das Modell bewähren, will es der Bund landesweit einführen. Wann, ist laut Martelli noch offen.

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