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EZB zur Rettung Spaniens bereit

madrid. Die EZB hat es klargemacht. Spanien müsse einen Rettungsantrag stellen, um vom Staatsanleihenkauf zu profitieren. Die spanische Regierung will davon aber nach wie vor nichts wissen. Doch nun meldet selbst die spanische Zentralbank Zweifel am Haushalt an.

Die Gerüchteküche in Madrid brodelt über. Schon für dieses Wochenende wird Spaniens Rettungsantrag erwartet. Gestern wurde bekannt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Beobachtermission nach Madrid schicken wird, weil neben der EU-Kommission auch dem IWF der Haushalt 2013 und die Ergebnisse des Bankenstresstests spanisch vorkommen. Dass das Bankensystem nach Angaben der amerikanischen Beratungsfirma Wyman nur knapp 60 Milliarden Euro benötigen soll, wird immer stärker bezweifelt. Nach Ansicht vieler Experten wurde wie beim Haushalt mit zu optimistischen Prognosen gerechnet. Ge­gen­über der Nachrichtenagentur Bloomberg befürchtete Thomas Costerg von der Standard Chartered Bank in London sogar, es könne sich um eine umfassende «Bilanzkosmetik» handeln.

Wirtschaftsminister dementiert

Als Hinweis auf einen Rettungsantrag wird auch gewertet, dass gestern Abend der französische Präsident François Hollande und der italienische Ministerpräsident Mario Monti mit dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy in Malta zusammenkam, um über die Lage Spaniens zu reden. Das Treffen fand am Rande des ersten Treffens von zehn Mittelmeer-Anrainerstaaten ausgerechnet vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Montag in Luxemburg statt. Dort soll über die Krisenländer Griechenland, Spanien und Zypern debattiert werden.

Spanien dementiert dennoch weiter die Gerüchte über einen baldigen umfassenden Rettungsantrag. Am späten Donnerstag hat Wirtschaftsminister Luis de Guindos in London gesagt, sein Land müsse nicht gerettet werden. «Es gibt da ein kleines Missverständnis – Spanien muss überhaupt nicht gerettet werden», sagte er. Niemand nimmt ihm solche Dementis ab. Schliesslich hatte die Regierung noch an einem Freitag im Juni erklärt, es werde kein Bankenrettungsantrag gestellt. Schon am Folgetag handelte De Guindos mit den Finanzministern aus, dass Spanien bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds bekommt.

Klare Zeichen kamen am Donnerstag von der Europäischen Zentralbank (EZB). Ihr Präsident Mario Draghi erklärte nach der Sitzung des EZB-Rats: «Wir sind bereit, nun unbegrenzt Anleihen überschuldeter Euro-Länder zu kaufen, um deren Zinsen zu senken». Der Ball liege nun bei der Politik. Draghi sprach Madrid direkt an. «Es ist nun an Spanien, zu entscheiden, ob es Hilfe will.» Die EZB sei dar­auf vorbereitet, wenn ein solcher Antrag kommen sollte. Er ist Voraussetzung dafür, um das umstrittene Aufkaufprogramm wieder aufzunehmen, gegen das sich die Bundesbank stemmt.

Sehr optimistische Regierung

Wegen der Haushaltslage müsste der Antrag schnell kommen. Schlimmer hätte es für Rajoy kaum kommen können. Doch am Donnerstag hat der von Rajoy kürzlich eingesetzte Zentralbankchef dessen Haushalt 2013 zerpflückt. Diplomatisch nannte Luis Maria Linde die Annahmen «ziemlich optimistisch». Schwer konnte er verbergen, wie ihn die prognostizierte Entwicklung irritiert. Die Regierung geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung 2013 nur um 0,5 Prozent schrumpft. Linde wies dar­auf hin, dass alle Pro­gnosen von 1,5 Prozent sprechen. Wenn die Wirtschaft aber dreimal so stark schrumpft, kann Spanien auch 2013 sein Defizitziel erneut nicht erfüllen.

Wie Linde halten auch andere Experten die Einnahmen für zu hoch angesetzt und die Ausgaben zu niedrig. Gerade musste Spanien einräumen, dass auch das Defizitziel 2012 wieder verfehlt wird, auch wenn es Brüssel von einst 4,4 Prozent auf 6,3 Prozent anhob. Die Ausgaben für Arbeitslose laufen angesichts der Arbeitslosigkeit von 25 Prozent aus dem Ruder. Dazu kommen Milliardenverluste bei Banken, die im Rahmen der Bankenrettung verstaatlicht wurden. Der Finanzminister erwartet ein Defizit von 7,4 Prozent. Linde kritisiert vor allem, dass Rajoy angesichts vorgezogener Regionalwahlen im Baskenland, Galicien und Katalonien die Renten erhöhen will. Er legt nahe, sie wie im Nachbarland Portugal zu kürzen. Erwartet wird angesichts der Haushaltslage, dass Monti und Hollande gestern den Spanier gedrängt haben, endlich unter den Rettungsschirm zu gehen. Spanien könnte damit die explodierenden Kosten für den Schuldendienst senken, weil es sich mit günstigeren Zinsen aus dem Rettungsfonds refinanzieren könnte. Die Zinskosten haben sich für Spanien seit 2009 verdoppelt. Schon 2012 waren sie mit 29 Milliarden Euro der zweitgrösste Haushaltsposten. Im Haushalt 2013 wurden dafür fast 39 Milliarden Euro angesetzt. Deshalb ist ein Rettungsantrag am Wochenende noch nicht vom Tisch. Dass diverse Medien einen «hochrangigen Vertreter» des Währungsraums zitieren, wonach der Hilfsantrag nicht unmittelbar bevorstehe, ändert daran nichts.

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