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Fatca zwingt Schweizer Banken zu Mehraufwand

Ab dem 1.Juli müssen Schweizer Finanzinstitute die Daten ihrer US-Kunden an den amerikanischen Fiskus übermitteln. Das schreibt ihnen das Fatca-Abkommen vor. Betroffen sind mehr als 4000 Institute.

Der Foreign Account Tax Compliance Act, abgekürzt Facta, wurde in den USA 2010 unilateral verabschiedet und soll weltweit alle US-Steuerpflichtigen erfassen. Institute, die sich nicht am Austausch beteiligen, müssen eine Quellensteuer von 30 Prozent auf den Zinsen und Verkaufserlösen von US-Steuerpflichtigen entrichten. Wird der Aufforderung nicht Folge geleistet, dürfen keine Bankgeschäfte mehr in den USA gemacht werden. Die Schweiz verpflichtete sich gegenüber Washington, dass ihre Banken Fatca anwenden. Das Abkommen sieht vor, dass die US-Steuerbehörde IRS auch dann an die gewünschten Informationen gelangen kann, wenn ein Bankkunde seine Zustimmung verweigert. Das soll über Gruppenanfragen geschehen. Solche Anfragen sind allerdings erst möglich, wenn das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft ist. Bisher war dieses im US-Senat blockiert. Zugestimmt hat erst die Senatskommission.

Teure Umsetzung

Die Schweizerische Bankiervereinigung versicherte, die Branche sei zur Umsetzung bereit. Die Vorarbeiten seien termingerecht abgeschlossen worden. Allerdings kommt die Umsetzung teuer zu stehen. Die Bankiervereinigung geht von Kosten von über 300 Millionen Franken und einem Berg von administrativen Arbeiten aus. Trotz dieser Kritikpunkte ist das Abkommen zu Fatca unabdingbar, denn es garantiert den Banken den Zugang zum wichtigsten Finanzplatz der Welt. Die Grossbanken UBS und Credit Suisse kommentieren die Fatca-Umsetzung nicht. Raiffeisen räumte ein, dass Fatca die Bank mehrere Millionen Franken kostet. Nicht eingerechnet sei dabei der grosse Aufwand, der in keinem Verhältnis zur Nützlichkeit eines solchen Kontrollmechanismus stehe, sagte Raiffeisen-Sprecher Philippe Thévoz. Obwohl Raiffeisen nur wenige US-Kunden habe, müsse die Bank nun die Identität von allen Personen prüfen, egal ob diese Verbindungen zu den USA hätten oder nicht. Dabei entstünden Rechtsunsicherheiten, da die Bank nun teilweise US-Recht anwenden müsse.

Zurich beklagt Komplexität

Während Fatca für alle Neukunden aus den USA eine Selbstdeklaration vorschreibt, sind für die bisherige Kundschaft langwierige Abklärungen vorgesehen. Für den Versicherungskonzern Zurich ist dabei die Komplexität der Regulierung das Hauptproblem. In Tat und Wahrheit sei Fatca kein Gesetz, sondern ein Konglomerat mehrerer fast gleich lautender, aber dennoch unterschiedlicher Gesetze, Vorschriften, Formulare und Protokolle, sagte Zurich-Mediensprecher Björn Peter Emde.

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