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FDP will neue CO2-Lenkungsabgabe in der Verfassung verankern

Die FDP ortet bei der Energiestrategie des Bundesrats falsche Ansätze und bringt neue Vorschläge aufs politische Parkett. Anstatt neuer Steuern und Subventionen soll bis spätestens im Jahr 2020 eine "echte" CO2-Lenkungsabgabe in der Verfassung verankert werden.

Konkret soll importierter Strom, dessen Herstellung viel CO2 verursacht, an der Grenze mit einer Lenkungsabgabe belastet werden. Damit könne verhindert werden, dass sauberer Strom aus Schweizer Wasserkraft- oder Solaranlagen wegen ausländischen Subventionen für die Herstellung zu teuer werde - und dass stattdessen aus Kohle hergestellter, CO2-intensiver Strom importiert werde.

Hierzu hat die FDP-Fraktion in der Frühjahrssession bereits ein Postulat eingereicht. "Wir müssen auch ins Ausland schauen", sagte FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen am Freitag vor den Medien in Bern. Der tiefe Strompreis in Deutschland sei nicht gerade hilfreich für die Wasserkraft in der Schweiz.

Die Ausweitung der Subventionen und die tieferen Kohle- und CO2-Preise in Deutschland führten zu tiefen Strompreisen in der Schweiz. "Heute sind neue Kraftwerke in der Schweiz nicht mehr rentabel, und der Betrieb von Wasserkraftwerken ist gefährdet", sagte Wasserfallen.

Falsche Anreize durch KEV

Dies zeige, dass die bestehenden Instrumente in der Schweizer Energiepolitik nicht griffig seien, hielt der Berner Nationalrat fest. "Wir wollen keine neuen Steuern, wir wollen nicht fördern, sondern lenken."

Die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) sowie die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe seien verfassungswidrige und finanzpolitische Abenteuer, sagte auch FDP-Parteipräsident Philipp Müller. "Subventionen verzerren die Preise." Sie müssten müssten deshalb abgeschafft werden.

Nötig seien stattdessen eine echte CO2-Lenkungsabgabe, klare Effizienzstandards für Gebäude und Apparate sowie eine Strommarktliberalisierung.

Keine weiteren Steuern

Die von der FDP vorgeschlagene Verfassungsänderung bietet für Unternehmen auch die Möglichkeit, sich von den Abgaben zu befreien. Schliessen sie verbindliche Zielvereinbarungen zur Senkung des CO2-Ausstosses ab und halten sie diese ein, können sie sich die Lenkungsabgabe vollumfänglich rückerstatten lassen.

Die Befreiung von der CO2-Abgabe soll zudem auf Private ausgedehnt werden. So erhielten Private einen echten Anreiz zum Energiesparen, sagten die Parteivertreter. Private könnten selber Vorschläge zur Senkung des Energieverbrauchs machen. Erreichten sie diese Ziele, wären sie von der weiterentwickelten CO2-Abgabe befreit.

Die FDP will mit der Lenkungsabgabe zusätzliche Abgaben auf Treibstoffen verhindern. Diese seien bereits durch die Mineralölsteuer und den Mineralölsteuerzuschlag stark belastet, sagte der Luzerner Nationalrat Peter Schilliger.

(sda)

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