Zum Hauptinhalt springen

Fehler in der Führung – Hensler tritt ab

Der Luzerner Polizeikommandant Beat Hensler legt sein Amt per 15. Dezember nieder. Der Vertrauensverlust bei seinen politischen Vorgesetzten sowie im Korps verunmöglichte eine Weiterführung des Kommandos, teilte die Regierung gestern mit.

Seit vielen Monaten steht der Luzerner Polizeichef Beat Hensler im Schussfeld der Kritik. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, gewalttätige Polizisten mit Samthandschuhen angefasst und sie sogar befördert zu haben. Die Gewaltausübung einzelner Polizisten sei als Pro­blem tendenziell verkannt worden, heisst es dazu in einem Untersuchungsbericht des früheren Berner Oberrichters Jürg Sollberger. Der Luzerner Regierungsrat hatte ihn Anfang Juli als externen Gutachter eingesetzt, um insgesamt 46 Vorfälle bei der Luzerner Polizei zu untersuchen, wobei acht als «erheblich» eingestuft wurden. Bereits im vergangenen August hielt Sollberger in einem Zwischenbericht fest: «Bei grundloser Gewalt gegen Wehrlose soll in Luzern in Zukunft eine Nulltoleranz-Doktrin herrschen.» Und: «Dieser Grundsatz wurde bisher nicht in allen Fällen konsequent umgesetzt, hier besteht dringender Handlungsbedarf.» Immer wieder sei die Dimension des Fehlverhaltens der Polizisten von Seiten der Polizeiführung nicht erkannt worden, schrieb Sollberger damals – und ergänzte gestern einzig noch: «Hensler selber hat die Fälle zum Teil falsch eingeschätzt und seine politischen Vorgesetzten nicht informiert.» Obschon aufgrund der schon damals vorliegenden Fakten bereits im vergangenen Sommer mehrere Parteien den Rücktritt von Hensler forderten, gab sich der Polizeikommandant stets ungerührt: «Ein Rücktritt meinerseits steht ausser Frage.» Auch die Regierung beliess Hensler nach dem Zwischenbericht weiterhin im Amt – und sprach ihm das Vertrauen aus. Erst nach dem gestern präsentierten Schlussbericht zog man nun die Notbremse. Hensler habe bei Teilen des Korps und bei der politischen Führung nicht mehr genügend Rückhalt, um seine Funktion wirksam wahrnehmen zu können, erklärte der Luzerner Regierungspräsident Guido Graf. Hensler werde deshalb sein Amt am 15. Dezember abgeben. Der Rücktritt erfolge «im gegenseitigen Einvernehmen». Auch Hensler selber nahm zu seinem Abgang vor den Journalisten Stellung. «Ich habe früher Entscheide gefällt, die ich aus heutiger Sicht anders fällen würde», räumte er ein. «Es ist wohl besser, wenn ich den Weg frei mache.» Denn es gehe jetzt darum, dass das Korps unbelastet weiterarbeiten könne. Doch nicht nur der Kommandant der Luzerner Polizei wird ausgewechselt, auch die Führung der Korps wird laut der zuständigen Justizdirektorin Yvonne Schärli reorganisiert. Neu wird dem Kommandanten ein vollamtlicher Stellvertreter zur Seite gestellt und damit die Führungs- von der operativen Ebene getrennt. Heute leitet der Stellvertreter auch die Kriminalpolizei. Interimistisch wird die Luzerner Polizei vom 49-jährigen Adi Achermann geleitet. Achermann ist Jurist und bei der Oberstaatsanwaltschaft Luzern tätig. Die Stelle des Kommandanten und seines Stellvertreters werden öffentlich ausgeschrieben. Konsequenzen hat die Affäre auch für zwei weitere Polizisten. Ein Kadermann, der 2010 gegen seine Freundin gewalttätig wurde, wird auf eine zivile Stelle in der Polizei versetzt. In einem zweiten Fall geht es um mutmassliche sexuelle Nötigung: Dieser Kaderpolizist, der seit 2012 krankgeschrieben ist, wird das Korps verlassen müssen. Muss auch Schärli gehen? Justizdirektorin Schärli übernahm zwar gestern die politische Verantwortung für die Luzerner Polizeiaffäre. Sie machte jedoch geltend, dass eine Untersuchung dieser und künftiger Fälle nur möglich sei, wenn man sie dar­über informiere. Die ungenügende Information führte Schärli auch auf die Wirkungsorientierte Verwaltung (WOV) zurück, die Luzern vor zehn Jahren eingeführt hat. WOV habe dem Polizeikommandanten viel Macht gegeben, meinte Schärli. Dies werde nun teilweise wieder rückgängig gemacht. Doch auch für Schärli selber scheint die Sache noch nicht ganz ausgestanden zu sein. «Dieser Entscheid zum Rücktritt von Herrn Hensler hätte bereits nach dem ersten Zwischenbericht im letzten August getroffen werden können», sagte Guido Müller, Präsident der Luzerner SVP-Kantonsratsfraktion auf Anfrage. «Doch Yvonne Schärli zog es vor, die unrühmliche Angelegenheit weiter auszusitzen.» Bevor er jedoch auch den Rücktritt der Justizdirektorin einfordere, wolle er zuerst noch den Bericht der parlamentarischen Aufsichtskommission abwarten, sagte Müller.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch