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Felipe solls richten

Spanien?König Juan Carlos will nach fast vier Jahrzehnten abdanken. Die Krone geht an Sohn Felipe über. Das Verfahren muss noch durch ein Eilgesetz geregelt werden. Spaniens Linke fordert indessen die Ausrufung einer Republik.

Das politische Madrid war gestern morgen aufgewühlt. Die Abdankung von Juan Carlos kam überraschend – für die meisten Politiker jedenfalls. Regierungschef Mariano Rajoy, der die Nachricht um kurz nach halb elf öffentlich machte, wusste seit dem 31.März Bescheid. Der König hatte den Konservativen über seinen Entschluss informiert, ebenso den sozialistischen Oppositionschef Alfredo Perez Rubalcaba.

Lobeshymne auf den Sohn

Um 13Uhr hielt Juan Carlos im Staatsfernsehen seine Abdankungsrede. Sie geriet zur Lobeshymne auf seinen Sohn und Nachfolger Felipe. Der verfüge über «die Reife, die Vorbereitung und das erforderliche Verantwortungsbewusstsein», um neues Staatsoberhaupt Spaniens zu werden. «Heute hat eine jüngere Generation verdient, in die erste Reihe zu treten, mit neuen Energien und einer neuen Art, die Realität anzugehen», sagte der scheidende König. Dass er mit der Realität nicht richtig umgegangen war, ist Juan Carlos offenbar an seinem 76. Geburtstag im Januar klar geworden. Überdies ist er gesundheitlich angeschlagen und hat fünf Operationen an Knie und Hüfte in anderthalb Jahren überstehen müssen. Davon scheint er sich halbwegs erholt zu haben. Immerhin konnte er in den vergangenen Wochen sechs arabische Staaten besuchen. Die ihn begleitenden Unternehmer schlossen dort Milliardenverträge ab. Nicht erholt hat sich der Monarch aber von den Schädigungen seines Rufs und dem der «corona», der Krone. Für seinen Luxus-Jagdausflug nach Botswana zur Elefantenjagd, während in Spanien Millionen unter der Wirtschaftskrise in Armut gerieten, musste er sich öffentlich entschuldigen. Auch dafür, dass er mit einer deutschen Adligen dorthin gereist war. Hinzu kam die Schande, die sein Schwiegersohn Iñaki Urdangarin mit Steuerhinterziehung und Schwarzgeld über das Königshaus gebracht hatte. Tochter Cristina musste als erstes Mitglied der Königsfamilie vor Gericht erscheinen.

Räte müssen zustimmen

Der König muss noch einige Tage im Amt bleiben. Denn die demokratische Verfassung von 1978 regelt zwar die Thronfolge. Aber dort, wo das Gesetz über die Nachfolge bei Abdankung oder Tod des Königs stehen sollte, ist ein weisser Fleck. Heute wird das Kabinett ein entsprechendes Gesetz verabschieden, das direkt ins Parlament geht. Die «Cortes Generales» – Abgeordnetenhaus und Senat – müssen in einer gemeinsamen Sitzung der Abdankung und dem Nachfolger zustimmen. Dazu ist die absolute Mehrheit nötig, eine Formfrage, denn die konservative Volkspartei hat allein genügend Stimmen. Auch die meisten Sozialisten werden zustimmen. Parteichef Rubalcaba lobte gestern den König, dessen Rolle bei Einführung und Verteidigung der Demokratie. Die kommunistisch geführte Vereinte Linke und die ebenfalls linke neue Partei «Podemos» forderten eine Volksabstimmung, um die Monarchie abzuschaffen und eine Republik auszurufen.

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