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Finanzminister: USA können noch bis Anfang März Rechnungen bezahlen

Washington kann nach Angaben von Finanzminister Jack Lew nur noch bis höchstes Anfang März 2014 seine Rechnungen bezahlen. Dieses Szenario werde eintreten, sollte sich der Kongress nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen, schrieb der Minister am Donnerstag.

Er forderte er den Kongress zum "sofortigen Handeln" auf. Das Problem der Schuldengrenze hatten Demokraten und Republikaner im Oktober aufgeschoben, bis zum 7. Februar muss der Kongress nun die gesetzliche Schuldenobergrenze anheben.

Ohne eine rechtzeitige Erhöhung droht den USA im schlimmsten Fall ein Zahlungsausfall bei ihren Staatsanleihen, was schwerwiegende Folgen für die Finanzmärkte haben könnte.

Erst vor wenigen Tagen hatte sich der US-Kongress nach jahrelanger Blockade in der Haushaltspolitik zusammengerauft und die Rahmenfinanzierung der Regierung bis 2015 sichergestellt.

Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch auch der Senat für den Budgetkompromiss, auf den sich Demokraten und Republikaner zuvor geeinigt hatten. Lew lobte den Kompromiss, mit dem der Kongress seine "Fähigkeit zur konstruktiven Arbeit" bewiesen habe, um die drängendsten Finanzprobleme des Landes zu lösen.

(sda)

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