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Firma muss Löhne nachzahlen

Der Arbeitskampf auf der Baustelle Bahnhof Löwenstrasse ist beigelegt. Die Firma AB Brandschutz willigt ein, 700 000 Franken Lohnnach­zahlungen an rund 30 polnische Arbeiter auf ein Sperrkonto einzuzahlen. Sie waren als Scheinselbstständige tätig.

Er hat hohe Wellen geworfen – dieser Arbeitskampf auf der Grossbaustelle für den unterirdischen Bahnhof Löwenstrasse im Zürcher HB. Er drehte sich um sogenannte «Scheinselbstständige», um Arbeiter also, die illegal zu Tiefstlöhnen arbeiten. Im vorliegenden Fall waren es rund 30 mehrheitlich aus Polen stammende Arbeiter, die auf der Baustelle Brandschutz- und Isolierarbeiten ausführten. Es handelt sich dabei um einen 4-Millionen-Auftrag, den die SBB der Winterthurer Firma AB Brandschutz erteilten. Weil diese als Mini-Firma mit nur wenigen Angestellten gar nicht die Kapazität hatte, den Auftrag auszuführen, stellte sie zwei deutsche Subfirmen an, die auf die 30 polnischen Arbeiter zurückgriff, die sich in Polen als Selbstständige ausgaben, um zu billigen Löhnen in der Schweiz arbeiten zu können. Für sie hatte das den Vorteil, überhaupt an Arbeit heranzukommen. Unternehmer und Subunternehmer profitierten davon, den SBB die Arbeiten günstiger als andere offerieren zu können. Mit Hilfe der Gewerkschaft Unia flog der Betrug auf. Unia schob die Verantwortung dem Zürcher Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) und den SBB mit in die Schuhe, was diese aber als «gewerkschaftliche Schaumschlägerei» zurückwiesen. Und die Brandschutz AG präsentierte sich als ahnungsloses Unschuldslamm, das von der Gewerkschaft zum Sündenbock gestempelt wird. Die Unia setzte schliesslich durch, dass am Montag die Brandschutzarbeiten auf der Baustelle niedergelegt wurden. Dies setzte vor allem die SBB massiv unter Zeitdruck, weil das Projekt Durchgangsbahnhof keine Verzögerung verträgt. Sofortzahlung an alle Gestern nun teilten die Streitparteien Unia, Brandschutz AG und SBB gemeinsam mit, der Konflikt sei beigelegt, auf der Baustelle werde wieder gearbeitet. In der Nacht auf Donnerstag habe man verhandelt und folgende Lösung gefunden: Die Brandschutz AG zahlt auf ein Sperrkonto 700 000 Franken ein. Das Geld ist bestimmt für die rund 30 polnischen Arbeiter, die für die Subunternehmen der Brandschutz AG tätig waren. Eine erste Auszahlung von 5000 Franken pro Person sollen die Betroffenen noch diese Woche erhalten. Laut der Unia erhielten sie Stundenlöhne, die dreimal tiefer sind als jene, die in der Schweiz für solche Arbeiten gesamtarbeitsvertraglich vorgeschrieben sind, nämlich 10 statt über 30 Franken. Die restlichen Geldbeträge sollen den Polen bis am 6. November ausbezahlt werden, wenn klar ist, wer wie viel zugut hat. Die Streitparteien zeigten sich gestern zufrieden. «Es gibt nur Gewinner», sagte SBB-Sprecher Daniele Pallecchi zur Nachrichtenagentur SDA. Dank der Einigung habe man empfindliche Bauverzögerungen vermeiden können. Die erste Etappe der Durchmesserlinie soll im Sommer 2014 in Betrieb gehen. Markus Hungerbühler von der Brandschutz AG teilte schriftlich mit, die Firma bügle mit ihrer Nachzahlung das «Fehlverhalten unserer Subunternehmen» aus. Für die Unia kein Einzelfall Roman Burger, Unia-Geschäftsleiter, gibt sich ebenfalls zufrieden, glaubt aber, dass es sich beim aufgeflogenen Missbrauch nicht um einen Einzelfall handelt. Was vorliege, sei ein Musterbeispiel, wie die Schweizer Arbeitsbedingungen mit Subunternehmerketten systematisch unterlaufen würden. Nötig seien daher schärfere flankierende Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit. Ohne solche stimmten die Gewerkschaften der Ausdehnung der Freizügigkeit auf Kroatien nicht zu. AWA-Chef Bruno Sauter widerspricht in der gestrigen «NZZ»: Die flankierenden Massnahmen funktionierten gut, auch wenn es durchaus Verbesserungspotenzial gebe.

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