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Flankierende auch für Mieter

Der Bundesrat vollzieht eine Kehrtwende. Er will im Vorfeld der Masseneinwanderungsin­itia­ti­ve auch die Mieter besser schützen. Damit ist die Linke einmal mehr die Profiteurin des SVP-Drucks.

Im letzten Mai waren Mieterverband und Linke enttäuscht: FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann gab bekannt, dass die Landesregierung nicht oder jedenfalls kaum in den Wohnungsmarkt eingreifen will. Ganz anders gestern, auf den Tag genau acht Monate später: Zwar wiederholte Schneider-Ammann sein grundsätzliches Bekenntnis zu einem freien Mietmarkt: «Die Wohnungsversorgung muss in erster Linie über den Markt erfolgen.» Doch er sagte auch: «Die Mietzinse sind für Menschen mit tieferen Einkommen zur Belastung geworden.» Und vor allem kündigte er neue Massnahmen an, die mit einem freiheitlichen Wohnungsmarkt wenig zu tun haben. Diese sind die ersten Ergebnisse einer Arbeitsgruppe, welche Bund, Kantone und Städte im letzten Mai gemeinsam eingesetzt haben. Bei den Massnahmen handelt es sich insbesondere um die folgenden:

  • Formularpflicht: Künftig sollen Vermieter bei einem Mieterwechsel den bisherigen Mietzins bekannt geben und allfällige Erhöhungen begründen müssen. Eine solche Formularpflicht besteht bisher nur in sieben Kantonen, dar­un­ter Zürich. Der Bund will rasch eine Vorlage für die Einführung in der ganzen Schweiz ausarbeiten.
  • Vorkaufsrecht für Gemeinden: Der Bundesrat will prüfen, unter welchen Bedingungen Gemeinden beim Kauf von Grundstücken und Immobilien ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden soll. Dies, damit sie den gemeinnützigen Wohnungsbau vorantreiben können.
  • SBB-Grundstücke: Nicht mehr benötigtes Land des Bundes und von bundesnahen Betrieben wie SBB und Ar- masuisse soll künftig vermehrt dem gemeinnützigen Wohnungsbau zugutekommen. Zumindest wird dies geprüft.

Obwohl vieles also noch unkonkret ist, fallen die Reaktionen eindeutig aus: Ablehnung bei Bürgerlichen und Hauseigentümerverband (HEV), Zustimmung bei Linken und Mieterverband. Die FDP begrüsst zwar das generelle Bekenntnis zu einem liberalen Wohnungsmarkt – wohl auch aus Rücksicht auf den eigenen Bundesrat. Doch sie lehnt so gut wie alle konkreten Vorschläge ab. Der HEV warnt, neue Wohnungen würden nicht durch Formulare geschaffen. Vielmehr sorge der Markt dafür. Konkret: Die höheren Mieten führten dazu, dass vermehrt in den Wohnungsbau investiert werde. «Minimalforderungen erfüllt» Der Mieterverband ist überzeugt, dass die Vorschläge des Bundesrates in die richtige Richtung gehen. «Auch wenn damit nur unsere Minimalforderungen erfüllt werden», sagt Balthasar Glättli, Vizepräsident des Mieterverbandes und Chef der Grünen Fraktion im Bundeshaus. Laut dem Verband hat der Bundesrat gestern erstmals den Zusammenhang zwischen Wohnungsmarkt und Personenfreizügigkeit anerkannt. Mit anderen Worten: Jetzt scheint der Weg frei für flankierende Massnahmen auch im Mietmarkt. Bisher gab es solche nur im Arbeitsbereich. «Der Bundesrat hat gemerkt, dass er die kommenden Abstimmungen zur Personenfreizügigkeit nicht gewinnen kann, wenn er die Probleme der Mieter nicht angeht», sagt Glättli. Noch mehr Zuwanderung? Sollte es wirklich so kommen, wäre das für die SVP eine bittere Pille: Ihr europapolitisches Powerplay scheint nach dem Arbeits- auch im Wohnungsmarkt zu Zugeständnissen an die Linke zu führen. Dies schlicht, weil die bürgerliche Mitte die Linke für den bilateralen Weg braucht, solange die SVP nicht mitzieht. Entsprechend frustriert und im Hinblick auf die Abstimmung vom 9. Februar zugleich kämpferisch reagiert die SVP auf die Vorschläge des Bundesrates: Diese zeigten seine «erschreckende Hilflosigkeit». Zudem führten solche Massnahmen letztlich nur zu noch mehr Einwanderung.

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