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Fluglärmstreit: Deutschland droht mit Verschärfung

BERN. Scheitert der Fluglärm-Staatsvertrag im Parlament in Bern, will der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer weiter an den einseitig erlassenen Massnahmen «schräubeln».

Gestern haben Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in Bern den ausgehandelten Staatsvertrag unterzeichnet. Beide zeigten sich über den «fairen Vertrag» zufrieden, der den jahrzehntelangen Fluglärmstreit zwischen beiden Ländern beenden soll.

Weder Leuthard noch Ramsauer wollten sich als Verhandlungssieger oder -verlierer sehen. «Beide Seiten sind Kompromisse eingegangen», sagte etwa Doris Leuthard. Als Beweis dafür führte die Bundesrätin an, dass das Vertragswerk in beiden Ländern auf gewisse Kritik stösst. Beide Verhandlungspartner hätten also Zugeständnisse machen müssen, so Leuthard.

Mit dem Staatsvertrag wird Süddeutschland am Abend deutlich entlastet – bereits um 18 Uhr, drei Stunden früher als heute, wird diese Region von Fluglärm verschont. Im Vergleich zu Personen, die rund um deutsche Flughäfen wohnen, stehe die süddeutsche Bevölkerung damit gut da, sagte Leuthard.

Diesen Seitenhieb, dass am Flughafen Zürich andere Massstäbe gelten sollen als an deutschen Airports, nahm Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nicht auf. Er betonte, dass der Staatsvertrag von einem gegenseitigen «Geben und Nehmen» geprägt sei. Und er appellierte an die Schweizer Politiker, das Verhandlungsergebnis nun so zu nehmen, wie es ist. «Etwas Besseres kann die Schweizer Seite nicht erreichen.»

Druck aufs Parlament

Der Staatsvertrag ist mit der gestrigen Unterzeichnung noch nicht unter Dach und Fach. Er muss nun auch von den Parlamenten in beiden Ländern genehmigt werden. In Deutschland soll dies gemäss Ramsauer in den ersten Monaten 2013 erfolgen. Leuthard hofft, dass die Vorlage in der März-Session behandelt werden kann.

Der deutsche Bundesverkehrsminister legte den eidgenössischen Räten nahe, den vorliegenden Staatsvertrag zu genehmigen. «Ich möchte nicht weiter die Schrauben an den Durchführungsverordnungen drehen müssen.» Sollte der Vertrag in Bern scheitern, wird Deutschland die einseitig erlassenen Sperrzeiten über süddeutschem Gebiet also im Alleingang weiter ausdehnen. Seite 3

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