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Frankreich bleibt im Steuerstreit über den Basler Flughafen hart

Ein Brief aus Paris um die Besteuerung des Schweizer Sektors im Flughafen Basel-Mülhausen versetzt derzeit die Region Basel in Aufregung. Für Bundesrätin Doris Leuthard ist es jedoch noch zu früh, in Hektik zu verfallen. Noch sind die Verhandlungen im Gang.

Der Streit um Gebühren, Unternehmens- und Mehrwertsteuern ist vor rund einem Jahr ausgebrochen, als Frankreich unilateral im Schweizer Sektor des binationalen Flughafens zwei neue Taxen einführen wollte. Seither verhandeln Bern und Paris.

In den Sommerferien teilten die Franzosen dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schriftlich mit, dass sie gewillt seien, den Schweizer Sektor zu besteuern. Dies sagte Claus Wepler, Generalsekretär im Basler Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Konkret will Frankreich mit Verweis auf das Territorialprinzip neben den beiden neuen Taxen für sämtliche Flugreisende auch Unternehmens- und Mehrwertsteuern im Schweizer Sektor einfordern. Die Schweiz wies schon früh darauf hin, dass damit der auf französischem Boden liegende Flughafen seinen binationalen Status verlieren würde.

Verhandlungen laufen weiter

Würde Frankreich tatsächlich neue Gebühren und Steuern einführen, wäre dies ein grosser Attraktivitätsverlust für Firmen im Schweizer Sektor, sagte Wepler. Einige Unternehmen hätten bereits mit dem Wegzug gedroht.

Laut Wepler sind die Verhandlungen zwischen Bern und Paris nicht abgebrochen. Vielmehr würden die Schweizer auf den Brief reagieren und eigene Vorschläge zur Lösung des Steuerstreits unterbreiten.

Das EDA wollte zu den laufenden Verhandlungen keine Auskunft geben. In einer Stellungnahme von dieser Woche hiess es jedoch, für die Schweiz bleibe zentral, "die Binationalität - festgehalten in einem Staatsvertrag - und damit auch den dritten Landesflughafen zu erhalten".

Den Staatsvertrag aus dem Jahre 1949 hält die Schweiz als Trumpf in der Hand. Darin heisst es, dass die Schweiz und Frankreich einen binationalen Flughafen betreiben. Die Schweiz dürfe in einem "genau abgegrenzten Gebiet" schweizerische Gesetze und Verordnungen anwenden.

Elsässer unterstützen die Schweiz

Bundesrätin Doris Leuthard sagte am Mittwoch an einer Veranstaltung in Münchenstein BL gegenüber "Telebasel", der Verhandlungsprozess laufe weiter, weshalb man nicht in Hektik verfallen solle. Es sei verfrüht, Alarm zu schlagen. Für die Schweizer stehe im Vordergrund, den dritten Landesflughafen zu erhalten. Es gebe bestehende Staatsverträge.

Frankreich müsste zudem wissen, dass am Flughafen Schweizer Investoren tätig sind, die man durch "solche Vorhaben" vergraulen könnte, sagte die Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation weiter. Auch das Elsass habe ein grosses Interesse an einem funktionierenden Flughafen.

Tatsächlich unterstützen die Elsässer die Schweizer in diesem Streit tatkräftig, weil sie von einer Änderung des Steuerrechts stark betroffen wären: Rund 70 Prozent der 5000 Arbeitnehmer im Schweizer Sektor stammen aus Frankreich.

(sda)

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