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Frankreich verdient an seinen Schulden

Paris. Die französische Regierung darf sich mit dem Segen Brüssels neu verschulden. Dank Negativzinsen macht sie damit sogar ein Geschäft.

Absicht steckt nicht dahinter. Es ist eher eine glückliche Fügung der Wirtschaftslage: Wegen der Konjunkturflaute und der Geldschöpfung durch Notenbanken sind die Zinsen auf den Geldmärkten derzeit so tief, dass der französische Staat heute unentgeltlich an kurzfristige Anleihen kommt. Die EU-Kommission bewilligte der Regierung in Paris erst letzte Woche einen zweijährigen Aufschub beim Abbau des Haushaltdefizites auf drei Prozent; Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble segnete diesen Entscheid ausdrücklich ab.

Wirtschaftsminister Pierre Moscovici kann die Neuverschuldung seines Landes damit ausweiten. Am Montag nahm das Pariser Schatzamt eine neue Emission von zwölfwöchigen Schuldverschreibungen in der Höhe von 8,2 Milliarden Euro vor. Die Investoren stürzten sich dar­auf – denn so schlecht die französische Wirtschaft im europäischen Umfeld dasteht, so vertrauenswürdig bleibt der französische Staat als Schuldner. Da bei der Emission zu wenig Anleihen zur Verfügung standen, zahlten die institutionellen Anleger am Schluss sogar noch eine kleine Prämie von 0,004 Prozent, um ihr Geld leihen zu «dürfen». Mit anderen Worten: Der Zins ist für die kurzfristige Anleihe negativ, Frankreich verdient sogar noch an der Geldaufnahme.

Paris profitiert mehr als Berlin

Das Phänomen der Negativzinse beschränkt sich nicht nur auf Frankreich, doch Paris profitiert davon am meisten, mehr sogar als deutsche Anleihen, die zwar noch sicherere Werte sind, aber auf dem Zweitmarkt weniger Gewinn abwerfen. Für zehnjährige, das heisst langfristige Anleihen zahlt die französische Regierung auch nur 1,81 Prozent Zins – ein historisch tiefer Wert. Laut dem Chefökonomen der Börsenberatung Aurel BGC wird sie damit ge­gen­über den ursprünglichen Budgetannahmen «mehrere Milliarden» sparen.

Bei den aktuellen Sparzwängen ist das nicht zu vernachlässigen. Das zeigt sich auch im Bemühen des Pariser Wirtschaftsministeriums, die letzten möglichen Geldquellen anzuzapfen. Am Montag gab Moscovici bekannt, dass er die Staatsbeteiligungen an Grosskonzernen senken will. Geprüft wird, wie die Wirtschaftszeitung «Les Echos» am Dienstag berichtete, vor allem ein Kapitalabbau bei den Ener­gie­konzernen Electricité de France (Staatsanteil heute noch 84,4 Prozent) und GDF Suez (36,7 Prozent) sowie an France Télécom (27,1 Prozent).

Moscovici stellte klar, dass es sich nicht um eine eigentliche «Privatisierung» handeln werde. Diese Präzisierung nimmt der Sozialist an die Adresse des linken Flügels seiner Partei vor. Die Regierung selbst will ihren indus­triepolitischen Einfluss auf diese Grossunternehmen beibehalten; vor wenigen Tagen hatte sie noch ihr Veto gegen den Verkauf des Videoportals Dailymotion – einer France-Télécom-Tochter – an Yahoo eingelegt.

Fünf bis zehn Milliarden Euro

Aus strategischen Gründen dürfte der französische Staat seinen Anteil an Rüstungskonzernen wie EADS, Thales und Safran oder dem Atomkonzern Areva beibehalten. Bei den Geldeseln EDF, GDF und France Télécom bringen die Beteiligungen dem Staat ihrerseits heute hohe Dividendengewinne ein. Die Beteiligungen dürften deshalb nur um rund 10 bis 15 Prozent abgebaut werden. Unter dem Strich dürfte für den Staat ein Verkaufsgewinn von fünf bis zehn Milliarden herausschauen. Dieses Geld soll laut Moscovici in die Wirtschaft investiert werden.

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