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Franzosen wollen Kontingente

Paris. Eine Annahme der Masseneinwanderungsin­itia­ti­ve wäre auch anderswo denkbar: Die Franzosen wünschen sich gemäss einer Umfrage mehrheitlich Ausländerkontingente.

Die Schweizer dürfen sich etwas weniger allein fühlen. Laut einer Umfrage für das Internetportal «Atlantico» wünschen 59 Prozent der Franzosen eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Die Frage des Institutes «Ifop» hatte nicht allgemein Ausländer, sondern ausdrücklich EU-Bürger zum Inhalt. «In Frankreich kommt die Forderung von Grenzkontrollen und Grenzschliessungen auf eine Mehrheit», analysierte Ifop-Direktor Jérôme Fourquet. «Eine der Stützen der europäischen Konstruktion ist der freie Personenverkehr. Jetzt ist eine klare Mehrheit der Franzosen für die Infragestellung dieses Pfeilers.»

Die bürgerlichen Wähler sind nicht ganz überraschend eher für Ausländerkontingente: 75 Prozent der Sympathisanten der rechtsoppositionellen Partei UMP wünschen eine solche Massnahme, ge­gen­über 46 Prozent der Linkswähler. Das Umfrageresultat deckt sich mit der Stimmung in Frankreich vor den Kommunal- und Europawahlen, bei denen ein Sieg der Rechten erwartet wird. Die rot-grüne Regierungskoalition von Präsident François Hollande hatte die Personenfreizügigkeit in letzter Zeit selber kritisiert. Ende 2013 setzte sie in Brüssel massiv Druck auf, um eine Verschärfung der Entsende-Richtlinie durchzusetzen.

Hollande verschärft den Kurs

Diese Richtlinie erlaubt es EU-Erwerbstätigen, in anderen Mitgliedstaaten zu arbeiten. An sich müssen sie dabei nach dem Lohn- und Sozialrecht ihres Arbeitsortes behandelt werden, was jedes Sozialdumping verhindern soll. Bloss wird diese Direktive häufig umgangen. Paris erreichte stärkere EU-Kontrollen, die den freien Personenverkehr faktisch klar beschränken. Auch sonst zieht Hollande ausländerpolitisch die Schraube an. Im vergangenen Jahr liess er über 20 000 Roma in ihre Heimatländer zurückschaffen – ähnlich viel wie sein Vorgänger Nicolas Sarkozy, der dafür von Brüssel gerügt worden war. Innenminister Manuel Valls lässt zudem das Asylrecht verschärfen, indem die Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Bei den anstehenden Lokalwahlen übertreffen sich die Parteien mit Vorschlägen zur Beschränkung der Ausländerrechte. Die Franzosen hatten schon in früheren Umfragen ihren Unmut ge­gen­über Immigranten ausgedrückt.

Diese Resultate wurden aber nicht so sehr auf EU-Bürger, sondern die Einwanderung aus Nord- und Schwarzafrika bezogen. Deshalb stösst die neue Ifop-Umfrage zu Ausländerkontingenten auch auf starke Beachtung. Pariser Medien meinen, solche Umfrageresultate schwächten indirekt auch die «schweren Konsequenzen» ab, mit denen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso der Schweiz nach dem eidgenössischen Abstimmungsresultat gedroht hat.

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