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Front gegen neue Steuer wird breiter

Auch der Verein Aktion Stop Billag lanciert ein Referendum gegen das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG).

Der Verein Aktion Stop Billag stört sich insbesondere daran, dass künftig alle Haushalte eine Empfangsgebühr bezahlen müssen. Man habe deswegen gestern eine Website mit dem Unterschriftenbogen und Argumenten aufgeschaltet, heisst es in der Mitteilung des Vereins. Das revidierte RTVG sei «brandgefährlich», weil es eine neue Steuer für alle Haushalte und Unternehmen verankern würde. Auch der Schweizerische Gewerbeverband bekämpft das neue RTVG, weil dieses vorsieht, dass neu alle Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 500000 Franken Empfangsgebühren zahlen müssen. Er hatte Anfang Oktober die Unterschriftensammlung für ein Referendum angekündigt.

Systemwechsel

National- und Ständerat haben die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes in der Herbstsession verabschiedet. Sie bringt einen Systemwechsel: Alle Haushalte müssen Empfangsgebühren bezahlen – unabhängig davon, ob sie Radio- oder TV-Apparate besitzen. Auch Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 500000 Franken werden zur Kasse gebeten.

Zwei Volksinitiativen

Begründet wird die Systemänderung mit der Tatsache, dass Radio- und TV-Sendungen heute auch auf Computern, Tablets oder Smartphones gehört und gesehen werden können. Damit das Referendum zustande kommt, müssen bis 15.Januar 2015 50000 gültige Unterschriften zusammenkommen. Die Empfangsgebühren vollständig abzuschaffen, ist das Ziel von zwei Volksinitiativen, die unabhängig voneinander lanciert worden sind. Im Juni 2014 begann die Unterschriftensammlung für die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren», welche unter anderen von der Jungen SVP und den Jungfreisinnigen unterstützt wird. Hinter der zweiten Initiative «Radio und Fernsehen – ohne Billag» steht die Organisation Solidarische Schweiz. Das Volksbegehren wurde im November 2013 lanciert.

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