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Fusionsgegner formieren sich

In Hofstetten haben Fusionsgegner ein Komitee gegründet. Sie werfen dem Gemeinderat Fehlinformation vor und beharren darauf, er solle eine Fusion mit Elgg statt Schlatt prüfen.

In Schlatt und Hofstetten spitzt sich der Fusionsstreit zu: Peter Zinggeler aus dem Hofstetter Weiler Dickbuch erhebt in einem Leserbrief in den Lokalzeitungen happige Vorwürfe. Er wirft den Behörden «Falschinformation» und «gravierende Unterlassungen» vor. Das Komitee «Transparenz am Schauenberg», das offenbar kürzlich von einigen Hof­stetter Einwohnern gegründet wurde, hat den Text zudem als Flyer an alle Hof­stetter Haushalte verteilt. Zinggeler kritisiert, dass der individuelle Sonderlastenausgleich, den er als «Herzstück» des Finanzausgleichsgesetzes bezeichnet, nie thematisiert worden sei. Weder bei Informationsveranstaltungen noch in der Orientierungsbroschüre über den Zusammenschlussvertrag, der heute Abend in der Kirche Schlatt vorgestellt wird. Worum geht es? Im vierten Abschnitt des Finanzausgleichsgesetzes ist geregelt, dass der Kanton besondere Lasten einer Gemeinde finanziell ausgleicht. Anspruch auf Beiträge haben Politische Gemeinden, die einen Steuerfuss über dem 1,3-Fachen des Kantonsmittels – also etwa über 130 Prozent – festlegen müssen. Dies wird erstmals ab 2016 zum Thema. Den angedrohten steilen Anstieg des Hofstetter Steuerfusses auf 185 Prozent im Jahr 2018 bezeichnet Zinggeler daher als «Angstmache». «Garantien gibt es keine» Tatsächlich ist der individuelle Sonderlastenausgleich in den Modellrechnungen von Berater Alfred Gerber nicht berücksichtigt. Sie zeigen den Steuerfuss auf, der nach dem Wegfall des Übergangsausgleichs benötigt wird, um die Rechnung auszugleichen. Gerber wehrt sich jedoch gegen den Vorwurf, dass der Punkt nie zur Sprache gekommen sei: «Wir haben bei der Präsentation der neuen Gesetzesgrundlage dar­auf hingewiesen.» Allerdings ist der individuelle Sonderlastenausgleich eine schwer berechenbare Grösse: «Man kann nicht voraussagen, was man bekommt.» Sicher ist: Es handelt sich nicht um eine Defizitgarantie des Kantons, welche die Gemeinden vor einem hohen Steuerfuss schützt. Dies bestätigt auch Heinz Montanari, Abteilungsleiter Gemeindefinanzen beim Zürcher Gemeindeamt: «Garantien gibt es keine.» Mit dem individuellen Sonderlastenausgleich werden nur Lasten abgegolten, die von der Gemeinde nicht beeinflusst werden können. Unbestritten sind laut Montanari etwa Kantonsbeiträge bei hohen Sozialhilfe- oder Gesundheitskosten. Für Strassen oder Schulen wird es dagegen kaum zusätzliches Geld geben, weil dies bereits mit dem geo-topografischen und dem demografischen Ausgleich aufgefangen wird. Politische Gemeinden, welche Unterstützung beantragen, müssen die besonderen Lasten im Einzelnen beziffern und nachweisen. Der Kanton wird das Budget daraufhin genau prüfen. «Einschätzungen sind schwierig, da bisher noch keine Erfahrungswerte vorliegen», sagt Montanari. Er glaubt, dass es durchaus Gemeinden geben wird, die einen Steuerfuss über 140 Prozent beantragen müssen. «Grundsätzlich sollte dies aber eher die Ausnahme sein.» Berater Alfred Gerber weist dar­auf hin, dass Hofstetten in den Unterlagen mittelfristig ein Steuerfuss zwischen 150 und 170 Prozent prophezeit wird. «Mit dem individuellen Sonderlastenausgleich sind die Schulden zudem nicht einfach weg.» Kritik an Partnerwahl Zinggeler zielt mit seiner Kritik vor allem auf die Partnerwahl ab: «Es besteht kein Zeitdruck, eine Lösung vorschnell im Zusammengehen mit Schlatt zu suchen.» Stattdessen müsste Hofstetten seiner Meinung nach prioritär die «vernünftige Lösung» mit Elgg prüfen. In der Broschüre weisen die Behörden jedoch dar­auf hin, dass Elgg bei einer Fusion mit Hofstetten einen Mehraufwand von gut 600 000 Franken übernehmen müsste, weil die geo-topografischen und demografischen Sonderlastenbeiträge sowie der Übergangsausgleich von Hofstetten wegfallen würden. Der Spielraum für eine Steuerfusssenkung in Elgg werde dadurch eingeschränkt.

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