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GastroSuisse-Initiative soll "Diskriminierung" der Wirte beseitigen

Für Restaurants gilt ein höherer Mehrwertsteuer-Satz als für Take-Away-Betriebe. Mit der Initiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" kämpft der Branchenverband GastroSuisse für die Gleichbehandlung der Wirte.

Ursprung des Problems ist eine schwierige Abgrenzung: Zwischen dem Brot vom Bäcker, dem mit Schinken gefüllten Brötchen vom Bäcker und dem Hamburger vom Grillstand lässt sich keine vernünftige Grenzlinie ziehen. Das Parlament beschoss daher, Esswaren vom Take-Away steuerlich gleich zu behandeln wie Nahrungsmittel aus dem Laden. Aus sozialpolitischen Gründen gilt für diese ein reduzierter Steuersatz von aktuell 2,5 Prozent.

Für Speisen im Restaurant wird dagegen der Normalsatz von 8 Prozent erhoben. Vor den Medien in Bern sprach GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer am Freitag von einem "Konstruktionsfehler". Das Gastgewerbe werde gegenüber anderen Lebensmitteln diskriminiert, da das Essen im Restaurant als Luxus eingestuft werde. Bei der heutigen Mobilität sei es jedoch eine Notwendigkeit unserer Lebens- und Arbeitsgewohnheiten.

Auch SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (BE), dessen Partei die Initiative unterstützt, sprach von "Diskriminierung und Ungleichbehandlung". Es gebe kein anderes Produkt, dessen Steuersatz vom Ort des Kaufes abhänge. "Es kann nicht angehen, dass Einsatz und Leistungen für unser Land steuerlich bestraft werden", sagte der SVP-Fraktionschef.

Gewerbeverbands-Präsident Jean-François Rime (FR) verspricht sich von der Initiative eine Stärkung der Gastronomiebranche mit ihren über 200'000 Arbeitsplätzen. Zudem würde die tägliche Diskriminierung von 2,5 Millionen Restaurantgästen beendet.

Umsetzung bleibt offen

Was die Initiative den Gästen nützen würde, ist offen. Gegenüber der Nachrichtenagentur sda liess Platzer verlauten, es sei Sache jedes einzelnen Wirtes, ob er eine allfällige Steuerreduktion an die Gäste weitergeben wolle. Einige würden die Preise wohl senken, andere diese zumindest nicht erhöhen.

Vage bleibt er auch zur Frage der Umsetzung. Der Initiativtext verlangt nämlich nur, dass für gastgewerbliche Leistungen mit Ausnahme von alkoholischen Getränken und Tabakwaren der gleiche Steuersatz gilt wie für die Lieferung von Nahrungsmitteln. "Wie genau die Initiative umgesetzt wird, muss der Gesetzgeber entscheiden", sagte Platzer.

Gerade bei der Umsetzung liegt aber die Krux. Wenn der reduzierte Satz auch für Restaurants gilt, fehlen Bund, AHV und IV jährlich 750 Millionen Franken in der Kasse. Für Platzer ist das "Angstmacherei". Mit Steuerausfällen drohe der Bund immer, wenn es darum gehe, Steuererleichterungen zu verhindern, sagte er. "Bevor der Bundesrat mit dem Untergang der Bundesfinanzen droht, sollte er erst einmal selber Ordnung im eigenen Haushalt schaffen."

Teurere Lebensmittel

Auch die SVP hält die Steuerausfälle für verkraftbar. Laut Bundesrat verlangt die Schuldenbremse aber, das Geld anderswo wieder hereinzuholen. Er schlägt daher vor, bei der Umsetzung den reduzierten Satz von 2,5 auf 3,8 Prozent zu erhöhen. Dadurch würden aber Nahrungsmittel verteuert, was vor allem Haushalte mit tiefem Einkommen treffen würde.

Für Platzer handelt es sich dabei um eine "willentliche Fehlinterpretation" der Initiative. GastroSuisse werde nicht akzeptieren, dass das Essen zu Hause teurer werde und eine Erhöhung des reduzierten Satzes darum bekämpfen.

Platzer kann sich aber einen einheitlichen Steuersatz für die gesamte Gastronomie vorstellen. Dieser käme zwischen dem reduzierten Satz und dem Normalsatz zu liegen. Ungelöst bleibt dabei das Problem der Abgrenzung.

Zuletzt hatte die Wirtschaftskommission des Nationalrats einen Versuch unternommen, eine Grenze zwischen Take-Away und Nahrungsmitteln zu ziehen. Der Vorschlag, zwischen warmen und kalten Speisen zu unterscheiden, fiel aber schon in der Vernehmlassung durch. Der Rat verzichtete darauf auf einen Gegenvorschlag zur Initiative.

Es könne wohl nicht sein, dass der Initiative eine Abfuhr erteilt werde, weil die Politik keine Lösung finden könne für ein unbestrittenes Problem, sagte der Berner BDP-Nationalrat Hans Grunder. Neben GastroSuisse, Gewerbeverband und SVP setzen sich Teile von BDP, FDP und CVP für die Initiative ein. Auch die Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete und der Schweizer Tourismusverband haben sich für das Anliegen ausgesprochen.

(sda)

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