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Gegen den Iran – und alle Gepflogenheiten

Israels Regierungschef Netanyahu macht im US-Kongress Stimmung gegen die Iran-Politik der amerikanischen Regierung. Das geplante Abkommen mit dem Iran zur Beilegung des Atomstreits sei «ein ganz schlechter Deal». Obama schweigt.

Benjamin Netanyahu hat zuerst einmal versucht, die Gemüter zu kühlen, die er selbst erregt hatte. Es tue ihm sehr leid, sagte der israelische Ministerpräsident zu Beginn seiner umstrittenen Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses, dass sein Auftritt als politische Geste eingestuft werde. Das sei nicht seine Absicht gewesen. Dann lobte er Präsident Obama. «Ich habe grossen Respekt vor dem Mann und seinem Amt.»

«Bizarres Vorgehen»

Da war der Schaden in den Beziehungen zwischen Netanyahu und dem Weissen Haus bereits angerichtet. Dass Netanyahu entgegen jeglichem diplomatischen Protokoll die Einladung des republikanischen Sprechers des Repräsentantenhauses, John Boehner, angenommen hatte, ohne das Weisse Haus auch nur in Kenntnis zu setzen, war ein Affront. Es war die symbolische Nichtanerkennung der Autorität des US-Präsidenten und der Versuch, die Opposition in den USA zu mobilisieren. So nannte Vizepräsident Joe Biden, formell Chef des Senats, das Vorgehen auch «bizarr». Er und Obama blieben der Veranstaltung ebenso fern wie ein Grossteil der demokratischen Abgeordneten. Die Republikaner werteten die Umgehung des Präsidenten durch den israelischen Regierungschef hingegen als Triumph. Netanyahu wurde mit brausendem Applaus empfangen und erhielt während seiner Rede immer wieder stehende Ovationen.

Einigung mit Iran abgelehnt

In der beinahe fünfzig Minuten währenden Ansprache legte Netanyahu einmal mehr dar, warum er die geplante Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran zur Lösung des Atomstreits für einen gefährlichen Fehler hält. «Wenn man die Wahl hat zwischen einem schlechten Deal und gar keinem Deal, dann sollte man gar keinen Deal wählen», sagte Netanyahu. «Und dies ist ein ganz schlechter Deal.» Das geplante Abkommen, das Aussenminister Kerry in langen Hinterzimmergesprächen ausgehandelt hatte, biete dem Iran eine «gigantische nukleare Infrastruktur» und einen leichten Weg zu Nuklearwaffen. «Die grösste Gefahr, mit der sich die Welt derzeit konfrontiert sieht», sagte Netanyahu, «ist die Verbindung von radikalem Islam und Nuklearwaffen». Netanyahus Sorge ist, dass der Iran unter dem möglichen Abkommen 6000 Zentrifugen behalten darf. Dieses Arsenal würde die Zeit, die das Land dafür bräuchte, eine Bombe zu bauen, auf weniger als ein Jahr reduzieren. Die Obama-Regierung hält dem entgegen, dass das Abkommen das derzeitige Atomprogramm des Irak einfrieren würde und ausreichend Reaktionszeit böte, sollte sich der Iran nicht an die Absprachen halten. Netanyahu glaubt jedoch, dass die Obama-Regierung einen Fehler mache, wenn sie dem Iran traue. Der Iran, so Netanyahu, bleibe ein Staat, der Terrorismus verbreite. Wenn der Iran als normale Nation behandelt werden wolle, dann müsse er anfangen, sich «wie eine normale Nation zu benehmen». Im halb vollen Parlament bekam Netanyahu brausenden Applaus, als er den Anwesenden für ihre Solidarität mit Israel dankte. Um seine Botschaft zu bekräftigen, deutete er auf den ebenfalls eingeladenen Nobelpreisträger und Holocaustüberlebenden Elie Wiesel. Ihm, so Netanyahu, sei man es schuldig, dass die Vergangenheit sich nicht wiederhole.

Weisses Haus reagiert nicht

Aus dem Weissen Haus gab es keine Reaktion auf die Rede. Die Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, nannte die Rede jedoch eine «Herabwürdigung unserer Fähigkeit und Entschlossenheit». Der einstige Berater Obamas, David Axelrod, schrieb auf Twitter, er habe in der Rede «nichts Neues gehört». Aber die Anfeuerung durch die Republikaner sei Netanyahus politischer Basis auf den Leib geschneidert gewesen. Mitte März wird in Israel gewählt.

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