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Gegenwind für neues Unterhaltsrecht

bern. Die Vorschläge des Bundesrates für ein neues Unterhaltsrecht stossen bei Frauen- und Männerorganisationen auf wenig Begeisterung – aus ­unterschiedlichen Gründen.

Trennen sich die Eltern, sollen die Kinder finanziell besser abgesichert werden. Konkret schlägt der Bundesrat vor, künftig nicht mehr vom Gesamteinkommen der Eltern auszugehen, sondern von den Bedürfnissen des Kindes. Die Frauenorganisationen kritisieren, dass es auch in Zukunft keine echte «Mankoteilung» geben soll: Reicht das Geld nicht für zwei Haushalte, muss die betreuungspflichtige Person aufs Sozialamt – und diese Person ist mehrheitlich die Frau, wie Alliance F in ihrer Vernehmlassungsantwort zu den bundesrätlichen Vorschlägen schreibt. «Das ist umso stossender, nachdem umgekehrt die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall eingeführt wird», heisst es beim Dachverband der Schweizer Frauenorganisationen weiter. Das erwecke den Eindruck, Rechte und Pflichten würden in einem Ungleichgewicht stehen.

Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement unter SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga macht hierzu geltend, keine Kompetenz zu haben, eine echte «Mankoteilung» per Gesetz zu regeln, wie es im erläuternden Bericht zur Vorlage heisst. So seien beispielsweise für den Bereich der Sozialhilfe die Kantone zuständig. Dieses Argument wollen verschiedenste Organisationen nicht gelten lassen. Alliance F spricht von «Verweigerung», das Netzwerk Kinderrechte von «Kapitulation». Auch die SP geht in diesem Punkt hart mit ihrer Bundesrätin ins Gericht: Es sei nicht einzusehen, weshalb derart sakrosankt davon ausgegangen werde, dass die Sozialhilfe für den Bund eine «terra prohibita» sei.

Umstrittene Berechnung

Auch die Männerorganisationen sind bezüglich «Mankoteilung» nicht zufrieden mit dem Bundesrat, allerdings aus anderen Gründen. Dass es keine volle Teilung geben soll, wird nicht bemängelt. Kritisiert werden aber Massnahmen, die in Zusammenhang mit dem Problem der Mankoteilung stehen – etwa der «gebührende Unterhalt». «Wenn bei der Festsetzung der Unterhaltszahlung nicht mehr von der Leistungsfähigkeit des Zahlenden ausgegangen wird, sondern von einem ‹gebührenden Unterhalt› für das Kind, dann ergeben sich Fantasiezahlen», sagte Ivo Knill von der Dachorganisation männer.ch gestern auf Anfrage. Grundsätzlich stört sich männer.ch dar- an, dass der Bundesrat bei seinen Vorschlägen von einem «Ernährermodell» ausgehe. «Heute ist es aber nicht mehr so, dass der Mann zur Arbeit geht und die Frau sich zu Hause um die Kinder kümmert», sagte Knill. Die Diskussion um das Unterhaltsrecht werde noch einige Jahre andauern, glaubt er.

Eine weitere Massnahme im Zusammenhang mit der «Mankoteilung» wird von der Skos rundweg abgelehnt. Die Sozialhilfekonferenz will nicht, dass Kinder eigene Sozialhilfedossiers mit eigenem Konto erhalten. Der adminis- trative Aufwand wäre zu hoch, schreibt die Skos. Mit der Einführung von separaten Dossiers will der Bundesrat verhindern, dass für Kinder ausbezahlte Sozialhilfe zurückerstattet werden muss. Das ist heute der Fall, wenn sich die finanzielle Si­tua­tion der betreuenden Person verbessert. Mit solchen Kinderdossiers würden gemäss Skos auch neue Ungerechtigkeiten geschaffen – etwa ge­gen­über Kindern mit nicht getrennten Eltern.

Die bundesrätliche Vorlage enthält auch unbestrittene Vorschläge: So wird von allen Organisationen begrüsst, dass bei der Berechnung der Unterhaltszahlungen der Zivilstand keine Rolle mehr spielen soll. (sda)

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