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Gemeinde Henggart und ex-Schreiber suchen Vergleich

Die Gemeinde Henggart trennte sich im Januar von ihrem langjährigen Schreiber. Da er die Abgangsentschädigung und drei Monatslöhne nicht erhielt, betrieb er seinen alten Arbeitgeber.

Nach mehr als 21 Jahren wurde Gemeindeschreiber Peter Ringer (56) im Januar vom Gemeinderat Henggart überraschend und per sofort freigestellt (der «Landbote» berichtete). Offiziell hiess es damals, dass das Arbeitsverhältnis wegen unterschiedlicher Arbeitsauffassungen und im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst worden sei. Mehr sagten die beiden Parteien nicht dazu, weil sie Stillschweigen vereinbart hatten. Da sie aber die Fragen der Lohnfortzahlung und Abgangsentschädigung in der Vereinbarung verschieden interpretieren, haben sie sich gestern als Streitparteien vor dem Bezirksgericht Andelfingen wieder getroffen. Der anwesende Kläger Peter Ringer wurde durch Fürsprecher Thomas M. Müller vertreten. Rechtsanwalt Hans Bertschinger kam alleine und vertrat die Politische Gemeinde Henggart als Beklagte. Schreiber hat neue Stelle Peter Ringer wurde im Januar freigestellt, sein Arbeitsverhältnis wurde per 31. Juli aufgelöst. Nach Ansicht von Ringers Rechtsvertreter hätte die Gemeinde Henggart den Lohn bis dahin weiterzahlen müssen. Laut der Vereinbarung schulde die Gemeinde ihrem ehemaligen Schreiber zudem eine Abgangsentschädigung in der Höhe von sechs Monatslöhnen. Der Streitwert insgesamt liegt bei über 120 000 Franken. Ringer hat gegen die Gemeinde Henggart die Betreibung eingeleitet, da er die Entschädigung und die Löhne der Monate Mai bis Juli 2013 nicht erhalten hat; seit dem 1. Mai ist er als Schreiber der Gemeinde Wildberg angestellt. Wenn ein Gemeindeschreiber eine neue Stelle finde, so der Rechtsanwalt der Gemeinde Henggart, sehe das Personalgesetz vor, dass er sich den neuen Verdienst anrechnen lassen müsse. Auch die Abgangsentschädigung könne bei einem vorzeitigen, neuen Einkommen «angemessen gekürzt» werden. Die Gemeinde Henggart sei aber bereit, ihren ehemaligen Schreiber gemäss der Personalgesetzgebung zu entschädigen. Laut Ringer ist seine neue Entlöhnung schlechter als früher, ebenso seien es die Pensionskassenleistungen. Fehlender Satz sorgt für Streit Vor der umstrittenen Vereinbarung gab es eine erste Vereinbarung, die Peter Ringer aber nicht akzeptierte. Die Abgangsentschädigung hätte nur drei Monatslöhnen entsprochen. Ringer forderte deren neun, vereinbart wurden dann die sechs Monate. Zudem wurde der Satz, wonach sich Ringer einen neuen Verdienst anrechnen lassen müsste, gestrichen. Der Reduzierung der Entschädigung habe man nur dar­um zugestimmt, weil im Gegenzug dieser Satz gestrichen worden sei, so Ringers Rechtsvertreter. Anders die Auffassung des Rechtsanwaltes der Gemeinde Henggart: Man habe den Satz in der zweiten Vereinbarung nur deshalb gestrichen, da er sinngemäss bereits im Personalgesetz enthalten sei. Dem entgegnete Ringers Rechtsvertreter, dass dieses Gesetz im gegenseitigen Einvernehmen sehr wohl vom Gesetz abweichende Bestimmungen zulasse. Wieder aufeinander zugehen Hans Bertschinger, der Rechtsanwalt der Gemeinde Henggart, äusserte als Erster die Bereitschaft, das Gerichtsverfahren zugunsten eines Vergleichsgesprächs zu sistieren. «Die Gemeinde weiss, dass sie Herrn Ringer noch etwas zahlen muss.» Thomas Müller, der Rechtsvertreter von Peter Ringer, sagte, dass er sich einem solchen Gespräch nicht verschliesse. Gerichtspräsident Lorenz Schreiber begrüsste den Entscheid der Parteien, das Verfahren auf Eis zu legen, um wenn möglich noch in diesem Jahr einen Vergleich zu erzielen. «Das heutige Verfahren hat keine Sieger und Verlierer produziert», so Schreiber. «Das ist ein sehr positives, erfreuliches Signal», das der Sache mehr diene als ein Gerichtsentscheid.

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