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Gemeinderat ist knapp für legales Kiffen

Das Parlament entschied sich gestern, dass sich die Stadt an einem Pilotversuch zur kon­trol­lierten Cannabisabgabe beteiligt und Kiffen erlaubt.

Der Winterthurer Gemeinderat setzte gestern Abend ein Zeichen für die Liberalisierung von Cannabis. Eine knappe Mehrheit der Parlamentarier forderte vom Stadtrat, dass sich Winterthur an einem Forschungsprojekt mit anderen Städten beteiligen soll, das Konsum und Handel von Cannabis für einen begrenzten Zeitraum legalisiert. Stadtrat und Sozialvorsteher Nicolas Galladé (SP) relativierte den Entscheid des Parlaments aber sofort. «Heute und morgen wird sicher nichts geschehen», sagte Galladé. Erst müsse geklärt werden, ob eine Teilnahme am Pilotversuch unter geltendem Recht überhaupt durchgeführt werden könne. Denn der Handel und Konsum von Cannabis falle unter das Betäubungsmittelgesetz und sei in der ganzen Schweiz verboten. Unsichere Rechtssi­tua­tion Die unsichere Rechtssi­tua­tion war denn auch eines der Hauptargumente der bürgerlichen Par­teien, die mehrheitlich gegen die Teilnahme an der Studie stimmten. Gemeinderat David Schneider (FDP) betonte, dass andere Städte den Pilotversuch bereits wieder abgebrochen hätten: «Der Entscheid zur Cannabislegalisierung liegt nicht in der Kompetenz der Gemeinden.» Doch auch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die durch das Kiffen verursacht werden können, machten einigen Parlamentariern Sorgen. «Cannabis benebelt nicht nur die Sinne, sondern kann psychische Krankheiten wie Schizophrenie auslösen», sagte Gemeinderat Klaus Brand (CVP). Dass mit der Beteiligung an dem Pilotprojekt der Cannabiskonsum für Erwachsene straffrei werden würde, spaltete dann die Gemeinderäte ganz in zwei Lager. Stichentscheid für Studie Während die linksorientierten Parteien das straffreie Kiffen als Chance sahen, junge Erwachsene vermehrt mit Präventionsarbeit aufzuklären und eine Altersbeschränkung einzuführen, argumentierten die Bürgerlichen damit, dass dadurch Junge nicht vom gefährlichen Konsum abgeschreckt würden. «Auch Jugendliche unter 18 Jahren wollen kiffen», sagte Gemeinderat Rolando Keller (SVP). Dies würden sie weiterhin tun. Die kontroverse Debatte entschieden schliesslich die Grün­liberalen. Sie stellten sich hinter Katrin Cometta (GLP), die den Vorstoss mit Marc Wäckerlin (Piratenpartei) eingebracht hatte, und stimmten für eine Beteiligung am Pilotprojekt.

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