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«Genf hat nicht nur uns abgestraft»

Bern. Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen Partei, glaubt trotz Wahlniederlage in Genf auf gutem Kurs zu sein. Dass sie als Chefin eher selten im Rampenlicht steht, habe mit der basisdemokratischen Struktur ihrer Partei zu tun, sagt sie, und das sei gut so.

Sie waren gerade in den Bergen. Haben Sie Wasserkraftwerke entdeckt, an denen Sie sich als Grüne stören? Regula Rytz: Ich habe ein paar Tage im Engadin verbracht und bin durch die Region des Nationalparks, unter anderem im Val Bever, gewandert. Kraftwerke habe ich keine angetroffen. Im Engadin wird der natürliche Raum sehr gepflegt. Es fällt mir auf, dass die Zersiedelung hier viel weniger stark ist als etwa im Wallis. Die Landschaft bleibt trotz wirtschaftlicher Nutzung intakt, wenn die Menschen sorgfältig damit umgehen. Was ist mit der Wasserkraft? Darf sie ausgebaut werden? Der Nutzen muss von Fall zu Fall betrachtet werden. Sehr sinnvoll ist vor allem, die Effizienz der bestehenden Kraftwerke zu verbessern. Deshalb hat zum Beispiel die rot-grüne Stadt Bern dem Projekt Grimsel 3 zugestimmt. Doch es braucht bei jedem Projekt eine Abwägung mit dem Landschaftsschutz, nicht zuletzt im Interesse der Tourismusbranche. Allein durch Effizienzsteigerung der bestehenden Kraftwerke, die 60 Prozent des Stroms produzieren, kann die Schweiz aber nicht mehr viel mehr herausholen. Es bedarf neuer Anlagen. Etwa zwei bis fünf Prozent zusätzlicher Stromgewinn bei den bestehenden Wasserkraftwerken liegen drin. Das ist nicht matchentscheidend. Es ist aber auch nicht effizient, jeden Bach zu einem Kleinkraftwerk umzubauen. Dagegen kämpfen wir zusammen mit Umweltverbänden und WWF. Ihre Kritiker sagen, die 40 Prozent des Stroms, den heute die AKW garantieren, könnten Solar- und Windkraftwerke in der Schweiz nicht erzeugen. Selbstverständlich können wir die Atomkraft ersetzen. Und zwar mit einer Kombination aus Effizienz und neuen Technologien. Das nicht gerade als grün bekannte Bundesland Bayern deckt heute bereits acht Prozent seines Strombedarfs mit Solarener­gie­. Umweltanliegen werden nicht mehr ausschliesslich den Grünen zugeschrieben. CVP-Bundesrätin Leuthard steht jetzt für die Ener­gie­wende, auch BDP und GLP schlagen daraus Kapital. Ganz im Gegensatz zu den Grünen, die Parlamentssitze in sieben von bisher elf Kantonswahlen seit 2011 verloren haben. Andere Parteien haben endlich Handlungsbedarf in ökologischen Fragen erkannt, und dar­über sind wir ausserordentlich froh. Die Grünen sind aber immer noch die konsequenteste Umweltpartei, wie eine Umfrage des Forschungsinstituts GfS Bern zeigt. Zudem stellen auf nationaler Ebene die Mittevertreter bereits wieder das Datum des Atomausstiegs in Frage. Es ist ein regelrechter Basar im Gang, wie lange die AKW doch noch laufen könnten. Für uns Grüne aber ist die Sicherheit nicht verhandelbar. Unsere In­itia­ti­ve für einen geordneten und raschen Ausstieg nach 45 Jahren Laufzeit wird dem bundesrätlichen Ener­gie­wende- paket ge­gen­übergestellt. Nun liegt das Geschäft bei den vorberatenden Kommissionen. Ebenso in Diskussion steht unsere In­itia­ti­ve für eine grüne, ressourcenschonende Wirtschaft. Trotzdem: Die Wahlen in Genf vom vorletzten Sonntag waren für Sie ein Debakel: Ihre Regierungsrätin wurde auf den letzten Platz verwiesen, 7 von 17 Parlamentssitzen gingen verloren. Dieses Resultat hatten wir trotz des Rücktritts des erfolgreichen grünen Finanzdirektors David Hiler tatsächlich nicht erwartet. Offenbar konnte seine Kollegin Michèle Künzler als Verkehrsdirektorin die Wähler nicht überzeugen. Genf hat riesige Verkehrsprobleme, die sie in ihrer Amtszeit nicht lösen konnte. Genf ist aber eine Ausnahme, denn ich selber war in der Berner Stadtregierung auch für den Verkehr zuständig und konnte viel dazu beitragen, die Lebensqualität in den Wohnquartieren zu verbessern. Kommt dazu, dass Genf ein spezielles Wahlsystem hat, das immer wieder für Überraschungen sorgt. Die Bevölkerung war unzufrieden und hat die beiden stärksten Parteien, die FDP und die Grünen, abgestraft. Ich bin aber überzeugt, dass unser Fraktionschef Antonio Hodgers, der im ersten Wahlgang einen Achtungserfolg erzielte, doch noch in die Regierung einziehen wird. Aber Sie haben doch bestimmt noch andere Überlegungen gemacht, um bessere Wahlresultate zu erzielen? Sie müssen die Ergebnisse differenzierter betrachten. Wie auf nationaler Ebene haben die neuen Mitteparteien BDP und GLP die Politlandschaft auch in den Kantonen verändert. Das haben nicht nur die Grünen zu spüren bekommen. Gemäss der neuesten GFS-Umfrage haben sich die Grünen stabilisiert. Auch waren wir in den Abstimmungen erfolgreich, denken Sie an das Raumplanungsgesetz oder die Abzocker­initiative, die wir unterstützt haben. Die GSoA-In­itia­ti­ve zur Abschaffung der Wehrpflicht haben Sie auch unterstützt. Wesentlich weniger erfolgreich. Die Grünen waren in dieser Frage gespalten. Einerseits wollen wir eine Armeereform, andererseits hätten wir mit der Abschaffung der Wehrpflicht auch den Zivildienst geschwächt, und das ist nun wirklich ein wichtiger Pfeiler für unsere Gesellschaft. Auch die 1:12-In­itia­ti­ve unterstützen Sie. Diese wird es schwerer haben als die Abzockervorlage: Es gibt keine Hilfe vom bürgerlichen Lager. Das ist so. Aber es ist sehr wichtig, dass unsere Gesellschaft die Frage diskutiert, ob der, der am meisten verdient, auch am meisten wert ist. Wir Grünen verfolgen neben ökologisch nachhaltigen auch sozial nachhaltige Ziele. Ihr Vorgänger Ueli Leuenberger erklärt die Genfer Wahlschlappe damit, dass die Partei ihre Radikalität verloren habe. Politisieren Sie zu brav? Mit dieser Schlussfolgerung bin ich nicht einverstanden. Wir bringen immer wieder Themen in die Politik ein, die noch nicht mehrheitsfähig sind. Gleichzeitig haben wir deutlich mehr Leute in den Exekutiven als früher. Die Grünen übernehmen Verantwortung, bringen sich ein, das heisst aber auch, dass sie Mehrheiten beschaffen müssen. Das ist uns in Themen wie der Gentechnik gelungen. Oder auch beim Ausbau der Bahninfrastruktur, über die das Volk im nächsten Februar abstimmen wird. Ihr Vizepräsident Bastien Girod macht zurzeit mit seinem Engagement für die inhaftierten Greenpeace-Aktivisten auf sich aufmerksam. Die Chance für die Grünen, in der Frage der Arktisbodenschätze Themenführer zu werden? Wir machen nicht Politik, um Themen zu setzen, sondern um etwas zu ändern. Ich finde es aber gut, dass sich Bastien Girod und auch unser Ständerat Luc Recordon für die Aktivisten einsetzen. Der Hunger nach fossilen Brennstoffen beschäftigt uns sehr. Dieser Hunger ist so enorm, dass man auf hochriskante Art die letzten Ressourcen aus dem Boden holt und den Naturraum der Arktis vernichtet. Ein Skandal. Wir dürfen nicht still bleiben, wenn junge Menschen einer Übermacht die Stirn bieten, mit dem Ziel, nachfolgenden Generationen die Lebensgrundlage zu erhalten. Es braucht internationale Solidarität, und es braucht den Druck der Schweiz. Meiner Meinung nach muss sie das geplante Freihandelsabkommen mit Russland sistieren, bis die Umweltschützer auf freiem Fuss sind. Wie sehen Sie die Schweizer und die europäische Politik in Bezug auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer? Ich hoffe, dass die schlimmen Ereignisse vor Lampedusa ein Umdenken in der Politik bewirken, zumindest wenn es um die Notunterstützung der Flüchtlinge geht. Auch die Schweiz war vor 100 Jahren ein Auswanderungsland. Menschen suchten im Ausland das wirtschaftliche Überleben. Migration hat es immer gegeben. Aus wirtschaftlichen Gründen, aber auch wegen kriegerischer Konflikte. Ich bin immer wieder dankbar, dass ich hier in der Schweiz geboren wurde, und leite daraus die Verantwortung ab, mich für Menschen in Not einzusetzen. Also auch für Wirtschaftsflüchtlinge? Es ist klar: Das Asylrecht sagt, dass wirtschaftliche Gründe kein Asylgrund sind. Doch man muss die Probleme immer bis zu den Wurzeln betrachten. Ein Wirtschaftsflüchtling kann auch ein Klimaflüchtling sein. Überschwemmungen oder Dürre können der Grund dafür sein, dass er keine Lebensgrundlage findet. Und was ist mit den westlichen Rohstoffkonzernen, die Entwicklungsländer für den eigenen Profit ausbeuten und dort einerseits Umweltschäden anrichten, andererseits nicht einmal Steuern bezahlen, welche der Bevölkerung ein anständiges Bildungs- und Gesundheitswesen ermöglichen würden? Wir Grünen setzen uns für gerechtere Spielregeln auf den globalen Rohstoff- und Finanzmärkten ein. Nur so kann der Migrationsdruck gesenkt werden. Seit anderthalb Jahren präsidieren Sie Ihre Partei zusammen mit der Lausanner Nationalrätin Adèle Thorens. Man hält Ihnen vor, sie träten zu wenig in Erscheinung, das schade dem Profil der Grünen. Das sehe ich nicht so. Doch zu Beginn meiner Amtszeit war ich auch noch Mitglied der Berner Stadtregierung. Das war ein grosser Spagat. Seit Anfang 2013 konzentriere ich mich vollumfänglich auf die nationale Ebene. Es wurde geschrieben, dass es geeignetere Persönlichkeiten für das Präsidium gebe. Zum Beispiel den aufstrebenden Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli. Ach, wissen Sie, unsere Partei ist im Vergleich mit anderen weniger hierarchisch strukturiert. Wir verteilen die Arbeit auf viele Köpfe und Hände. Die Konsequenz ist, dass viele Talente aus verschiedenen Generationen gleichzeitig in Erscheinung treten. Ich arbeite übrigens sehr gut mit Balthasar Glättli zusammen und bin sehr froh über sein grosses Engagement. Im Jahr 2011 haben die Grünen eine Bundesratskandidatin gestellt, wenn auch nicht sehr erfolgreich. Wären Sie bereit, 2015 zu kandidieren? (Lacht) Das ist jetzt wirklich viel zu früh und absolut kein Thema für mich. Wir wollen die Partei erst mal inhaltlich vorwärtsbringen und Erfolge in der Sache erzielen. Sei es im Kampf gegen Fracking, in der Ener­gie­-, Bildungs- und Verkehrspolitik sowie für die grüne Wirtschaft. Zudem stehen Wahlen in Bern und in Zürich an. Es gibt also vor den Bundesratswahlen noch sehr viel zu tun.

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