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Geri Müller: Fast alle Ressorts zurück

Der Badener Stadtammann Geri Müller erhält seine Ressorts zurück und kann die Regierungsaufgaben wieder wahrnehmen.

Der Badener Stadtammann und Grünen-Nationalrat Geri Müller kann seine Aufgaben in der Stadtregierung wieder wahrnehmen. Er erhält per sofort die Ressorts Finanzen und Stadtentwicklung zurück. Das entschied der Stadtrat nach einer Mediation. Er spricht von einer «pragmatischen Lösung». Der Stadtrat habe im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten entschieden, «nach vorn zu schauen», teilte die Stadtkanzlei am Freitag mit. Man stelle damit «das Wohl der Stadt und der Bevölkerung in den Vordergrund». Einzig für das Ressort Standortmarketing zeichnet nicht mehr der Stadtammann, sondern neu Müllers Parteikollegin, Stadträtin Ruth Müri, verantwortlich. Dieses Ressort «sei stark nach aussen» orientiert, hält der Stadtrat fest.

Vertrauen zurückgewinnen

«Es braucht jetzt eine konstruktive Zusammenarbeit», so Müller. Die Grundlage dazu sei geschaffen worden. «Es wird jetzt wieder Kraft und Energie frei.» Alle Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat könnten wieder voll in ihren Ressorts arbeiten. «Ich bin überzeugt, dass wir nun vorwärtsmachen können. Wir haben uns für diesen Weg entschieden – und das ist nicht der Weg zu Neuwahlen.» Müller möchte das Vertrauen zurückgewinnen. Die Stadtregierung hatte den 54-jährigen Müller Anfang September faktisch entmachtet. Sie reagierte damit auf den Entscheid Müllers, trotz der sogenannten Nacktselfie-Affäre an seinem Amt festzuhalten. Die bürgerlichen Stadtparteien FDP, CVP und SVP hatten Müller wiederholt aufgefordert, zurückzutreten. Seine Autorität als Stadtammann und als Repräsentant für die Stadt sei nicht mehr ausreichend gegeben. Die Bürgerlichen kritisierten die Rückgabe der Ressorts an Müller. Seit der Entmachtung durch das Kollegium stand Müller nur noch der Verwaltung vor, führte das Ressort Dienste und leitete die Stadtratssitzungen. Vizeammann Markus Schneider (CVP) übernahm interimistisch die Ressorts von Müller. Ob der Entscheid des Stadtrates, Müller kaltzustellen, einer rechtlichen Prüfung standgehalten hätte, ist unklar. Die Amtszeit von Müller, der im Herbst 2013 als Stadtammann vom Volk wiedergewählt worden war, dauert bis 2017. «Für uns war klar, dass eine rechtliche Auseinandersetzung nicht im Interesse des Stadtrates oder der Verwaltung sein konnte», sagte Müller. Als er im September nach einer Pause von drei Wochen seine Arbeit als Stadtammann wieder aufnahm, bestätigte die Exekutive den Entzug der Ressorts und beschloss, eine Mediation anzustossen. Im «intensiven Mediationsprozess» und unter «Abwägung sämtlicher Risiken und Gegebenheiten» entschied der Stadtrat nun, die «Interimslösung» aufzuheben. Er gibt sich überzeugt, dass die «pragmatische Lösung» die «beste Chance für die Zukunft der Stadt» sei.

Wiederwahl 2015 unklar

Ob Müller auch Nationalrat bleiben und sich im Herbst 2015 der Wiederwahl stellen will, bleibt vorerst offen. Er werde sich das «sehr sorgfältig» überlegen und habe sich noch nicht entschieden, sagte Müller. Er gehört für die Grünen Aargau seit 2003 dem Nationalrat an. Die Nacktselfie-Affäre nahm Mitte August ihren Lauf. Die Zeitung «Schweiz am Sonntag» hatte am 17.August berichtet, dass Müller von seinem Stadthausbüro aus einer 33-jährigen Chat-Bekannten Nacktbilder geschickt hatte.

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