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Geschlossenheit gewinnt

Die Ausgangslage für die Zürcher Regierungsratswahlen 2015 steht fest. Ob der CVP der angestrebte Wiedereinzug in die Exekutive gelingt, hängt unter anderem vom Zusammenhalt zwischen den bürgerlichen Parteien ab.Analyse

Seit der Nomination von Carmen ­Walker Späh als FDP-Regierungsratskandidatin vor etwas mehr als einer Woche scheint die Ausgangslage für die Wahl der Zürcher Kantonsregierung im April nächsten Jahres geklärt. Fünf Bisherige treten wieder an. Die SP will ­ die zurücktretende Regine Aeppli durch Jacqueline Fehr ersetzen, die Nachfolge von Ursula Gut (FDP) soll Carmen Walker Späh antreten. Zudem versucht die CVP mit Silvia Steiner, wieder in den Regierungsrat einzuziehen. Damit haben die Parteien für die als Persönlichkeitswahl geltende Regierungsratswahl drei profilierte neue Kandidatinnen aufgestellt, die als typische Vertreterinnen ihrer jeweiligen Parteilinie gelten. Diese Startaufstellung noch einmal gehö­rig durcheinanderbringen könnte einzig die Alternative Liste, falls sie sich an ihrer Vollversammlung am 28. Oktober für eine Kandidatur entscheiden würde. Damit entstünde zwar für die Wählerinnen und Wähler eine links-grüne Alternative ­ zu dem von bürgerlicher Seite geplanten «Top 5»- Ticket. Gleichzeitig würde die AL damit aber die Grünen massiv verärgern, weil durch eine Kandidatur aus ihren Reihen die Chancen auf eine Wiederwahl von Martin Graf sinken könnten. Die SP hat sich mit ihrem Entscheid für eine Zweier- statt einer Dreierkandidatur gegen diese riskante Taktik ausgesprochen.

Zu einer Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Zürcher Regierungsrat wird es vor diesem Hintergrund voraussichtlich nicht kommen, die Zürcher Exe­ku­tive dürfte weiterhin eine bürgerliche Mehrheit haben. Die bürgerliche Ausrichtung könnte sogar noch gestärkt werden, falls es der CVP gelingt, mit Silvia Steiner den Sitz zurückzuerobern, den Hans Hollenstein bei den Wahlen 2011 an den Grünen Martin Graf verloren hat. Als möglicher Verlierer dieses An­griffs gilt in erster Linie Graf, der den Sprung in den Regierungsrat damals nur knapp geschafft hat. Von der breiten Öffent­lich­keit wahrgenommen wurde der Jus­tiz­direk­tor während seiner ersten Amts­­- pe­rio­de vor allem in Verbindung mit ­ einem Thema, welches ihm bei den an­stehenden Wahlen nicht zum Vorteil gereichen wird: die Affäre um den jugend­lichen Straftäter «Carlos». Aufgehen kann der Plan der CVP aber nur, wenn Steiner die notwendige Unterstützung der FDP- und SVP-Wähler erhält. Als Kandidatin einer Partei mit relativ kleiner Hausmacht ist die 56-jährige Staatsanwältin um so mehr auf Stimmen von den Anhängern anderer Parteien ange­wiesen. Dies gilt auch für ihren Kontrahenten Martin Graf. Steiners Wahl möglich machen soll die gemeinsame «Top 5»-Wahlplattform der bürgerlichen Parteien. Als verbindendes Element gilt die Wirtschaftspolitik – in anderen Bereichen liegt aber auch einiges an Zündstoff für die Allianz. Erste Belastungsproben hat das bürger­liche Bündnis bereits hinter sich, wei­tere könnten noch folgen. So scherte die CVP bei der Abstimmung über die Vorlage für mehr günstigen Wohnraum Ende September aus, indem sie im Gegensatz zu FDP und SVP die Ja-Parole beschloss. In der Debatte zum Energieplanungs­bericht im Kantonsrat bestand die CVP auf einem Bekenntnis zum Atomausstieg und stimmte deshalb für die Zurückweisung des Berichts. Angeeckt hat aber nicht nur die CVP – auch zwischen SVP und FDP kam es zuletzt zu Meinungsverschiedenheiten. So sorgte der auf nationaler Ebene ausgetragene Zwist um von der SVP angekündigten Initiativen im Asyl- und Völkerrechtsbereich auch für Unstimmigkeiten zwischen den Kantonalparteien. Weiteres Konfliktpotenzial zwischen SVP, FDP und CVP liegt beispielsweise in der von der Staatsanwaltschaft beim Kantonsrat beantragten Aufhebung der Immunität von Regine Aeppli wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch in der Affäre um Christoph Mörgeli. Sollten FDP und CVP, im Gegensatz zur SVP, die Auf­hebung der Immunität nicht unterstützen, wird das die Beziehungen zwischen den Parteien im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen nicht stärken. Entscheidend für die Frage, ob die parteipolitische Zusammensetzung der Zürcher Regierung sich ändern wird, ist ­ die Zusammenarbeit innerhalb der links-grünen Allianz auf der einen und dem bürgerlichen Bündnis auf der anderen Seite. Während es auf der linken Seite bisher kaum Anzeichen für mögliche Zerwürfnisse gibt, scheint der angestrebte Burgfrieden auf der rechten Seite um einiges brüchiger. Philipp Lenherr Zur Ausgangslage für die Regierungsratswahl

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