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Glaubenskrieg um Kirchensteuer

Kirchensteuern für Firmen abschaffen: In Graubünden sind die Jungfreisinnigen beim Volk damit abgeblitzt, in Nidwalden zogen sie einen Vorstoss zurück. Jetzt steht die Entscheidung im Kanton Zürich an, wo die Befürworter ein hartes Pflaster vorfinden.

Wer Mitglied der reformierten Landeskirche oder der katholischen Körperschaft ist, muss bekanntlich Kirchensteuern zahlen. Das ist mit ein Grund, weshalb die anerkannten Kirchen unter Mitgliederschwund leiden. Dass auch Unternehmen im Kanton Zürich (und in den meisten anderen Kantonen) kirchensteuerpflichtig sind, ist weniger bekannt, obwohl es schon lange so ist. Die Steuerpflicht für juristische Personen wirkt im ersten Moment befremdlich. Denn Firmen können keine kirchlichen Dienstleistungen wie Taufen oder Eheschliessungen beziehen. Und sie können auch nicht aus der Kirche austreten, um Steuern zu sparen. Dies stört die Befürworter einer vollständigen Trennung von Kirche und Staat zwar schon lange. Aber bei den betroffenen Firmen hat sich nie ernsthaft Widerstand formiert. Als die Jungfreisinnigen im Kanton Zürich ihre In­itia­ti­ve zur Abschaffung der Kirchensteuern für Firmen einreichten, wollte der kantonale Gewerbeverband von seinen Mitgliedsfirmen wissen, was sie davon halten. Die Firmenchefs markierten Desinteresse. Nur 4,5 Prozent der Angeschriebenen antworteten. Und bei den wenigen, die antworteten, hielten sich Befürworter und Gegner in etwa die Waage. Eine Erklärung dafür könnte die geringe Belastung der Firmen durch die Kirchensteuerpflicht sein. Im Durchschnitt macht sie nur ein Promille des Betriebsaufwandes aus. Am 18. Mai entscheidet das Zürchervolk über die In­itia­ti­ve der Jungfreisinnigen. Die Erfolgsaussichten sind bescheiden, wie die Beispiele aus anderen Kantonen zeigen. In Graubünden verwarf das Volk im Februar eine ähnliche In­itia­ti­ve mit über 70 Prozent. Im Kanton Nidwalden zog die Junge FDP das zusammen mit der SVP gestellte Begehren mangels Verbündeter zurück. Kein Frontalangriff Man müsse das Gewerbe steuerlich entlasten, um die Benachteiligung von Betrieben in Kantonen ohne Kirchensteuerzwang auszuschalten, argumentieren die Zürcher Jungfreisinnigen. Obwohl sie primär die Reduktion der Steuerlast anpeilen, ist das nur ein Teilziel. Sie wollen letztlich die stärkere Trennung von Kirche und Staat. Versuche, diese durchzusetzen, sind schon mehrfach gescheitert. Im Kanton Zürich schickte das Volk 1977 und 1995 zwei Initiativen bachab. 1980 sagte auch das Schweizervolk Nein dazu. Aus pragmatischen Gründen hat man sich nun auf ein weniger ambitioniertes Ziel beschränkt. Eine Firma könne nicht gläubig oder ungläubig sein und dürfe daher auch nicht verpflichtet werden, religiöse In­sti­tu­tio­nen mitzufinanzieren, sagen die Initianten. Allerdings hält die Kirchensteuerpflicht für Firmen der Verfassung sehr wohl stand, wie ein Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahre 2000 zeigt. Die Gegner der Abschaffung verteidigen die Steuer, indem sie auf den Nutzen verweisen, den der Staat aus dem Wirken der Kirchen zieht. Auch Firmen profitierten vom sozialen Frieden und vom gesellschaftlichen Ausgleich, zu dem die Kirchen beitrügen. Mehrkosten für den Staat Gemeint ist damit die Arbeit der Kirchen in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur. Der Wert dieser Aktivitäten ist bei den Vorarbeiten zum neuen Kirchengesetz von einer unabhängigen Stelle in Franken berechnet worden. Ergebnis: Die kirchlichen Leistungen übersteigen den Betrag deutlich, den Kirchen aus den Firmensteuern erzielen. Die Initiativgegner folgern daraus: Würde die Steuerpflicht für Firmen abgeschafft, müsste der Staat zumindest einen Teil dieser Dienstleistungen selber erbringen, was für den Staat deutlich teurer käme. Es lohne sich also für den Kanton, mit den Kirchen zusammenzuspannen. Besonders deshalb, weil dort viel kostenlose Freiwilligenarbeit geleistet werde. Einen schweren Stand hat die Initiative im Kanton Zürich auch deshalb, weil hier erst vor vier Jahren per Volksentscheid die Kirchensteuerpflicht der Firmen neu fundiert worden ist: mit der negativen Zweckbindung der Erträge im Kirchengesetz. Kirchen dürfen das Geld nicht für kultische Zwecke wie Gottesdienste oder Pfarrerlöhne verwenden, sondern nur für Zwecke, die dem Staat nützen. Ein gelassener Bischof Bei einem Ja zur In­itia­ti­ve müssten die grossen Kirchen auf rund 40 Prozent ihrer Einnahmen verzichten. Das macht ihnen grosse Sorgen, weshalb sie die In­itia­ti­ve bekämpfen. Keine Sorgen macht der drohende finanzielle Aderlass hingegen dem konservativen katholischen Bischof von Chur, Vitus Huonder. Im Gegenteil. Er machte mehrfach deutlich, dass ihm eine Schwächung der staatskirchlichen Strukturen ganz gut ins Konzept passen würde.

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