GLP-Initiative vor Rückzug?
Bern. Die Grünliberale Partei hat es geschafft: Sie konnte gestern ihre Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» in Bern einreichen. Zwar wird nun die Bundeskanzlei die Unterschriften wie üblich genau prüfen. Aber die 108 721 Unterschriften müssten nach bisherigen Erfahrungen reichen, damit die Initiative mit mindestens 100 000 gültigen Unterschriften zustande kommen wird.
Das ist ein grosser Erfolg für Martin Bäumle, den fast omnipräsenten Präsidenten der Grünliberalen. Der Dübendorfer Nationalrat mochte aber auch in der Stunde des Triumphs nicht abheben. Vielmehr stellte er in Aussicht, die Initiative zurückzuziehen. «Wenn Bundesrat und Parlament rasch selber ein gutes Projekt für eine ökologische Steuerreform vorantreiben, werden wir die Initiative wohl zurückziehen.» Bäumle begründet dies damit, dass die Grünliberalen eine pragmatische politische Kraft seien. Tatsache ist wohl auch, dass ein Abstimmungskampf für die Kleinpartei ein Kraftakt wäre. Die Chancen, dass sie diesen vermeiden kann, stehen nicht schlecht: Der Bundesrat ist seit einiger Zeit daran, im Rahmen der Energiestrategie 2050 selber eine ökologische Steuerreform aufzugleisen. (mbr)Seite 3
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