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Gratiskaffee oder nicht?

Zwar hat der Illnau-Effretiker Stadtrat bereits Sparmassnahmen beschlossen. Die Rechnungsprüfungskommission möchte aber im Budget 2014 weitere 2,08 Millionen Franken sparen.

Die Illnau-Effretiker Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat das Budget 2014 der Stadt mit einem Minus von 1,69 Millionen Franken geprüft und für fast gut befunden. Das Kontrollorgan begrüsst etwa, dass der Stadtrat ein Massnahmenpaket erarbeitet hat. Damit soll der negativen finanziellen Entwicklung Einhalt geboten werden. Trotzdem ortet die RPK noch Sparpotenzial. Sie beantragt deshalb Kürzungen von 85?000 Franken in der Laufenden und 1,98 Millionen Franken in der Investitionsrechnung. Nicht alle Kommissionsmitglieder sind mit den total 14 Kürzungsanträgen einverstanden. Deshalb will auch nur eine Minderheit die 35?000 Franken für die Anschaffung von Schulmobiliar und Geräten in der Berufswahlschule, namentlich iPads, um 10?000 Franken kürzen. RPK-Mitglied Stefan Eichenberger (JLIE) gehört zu jenen, welche die Kürzung nicht unterstützen. «Ich finde, dass die Schüler auf neuen Technologien ausgebildet werden sollen.»

«140?000 Franken sind genug»

Ein weiterer Streichungsantrag der RPK-Minderheit: 30?000 Franken für Partnerschaften in Europa. «Die Gesamtsumme für Partnerschaften von 140?000 Franken ist genügend», heisst es als Begründung im Abschied. Hinter den restlichen Einsparungen können alle RPK-Mitglieder stehen. Den grössten Betrag in der Laufenden Rechnung macht ein Posten im Konto «Stelleninserate, übrige Personalkosten» aus: Die Verwaltungsangestellten werden auf ihren Gratiskaffee verzichten müssen. Die RPK will die dafür notwendigen 20?000 Franken aus dem Budget streichen. Allerdings würden die städtischen Mitarbeiter das nicht zu spüren bekommen. Denn der Gratiskaffee soll erst 2014 eingeführt werden.Das Kontrollorgan ist zwar der Meinung, dass die Stadt ein attraktiver Arbeitgeber sein soll. Es erachtet es aber als falsches Zeichen, überall zu sparen und dem Personal dann Gratiskaffee auszuschenken. So sollen auch 15?000 Franken für den Unterhalt der neuen Tiefgarage unter dem Effi-Märt-Platz ausreichen. Das ist die Hälfte vom dem, was der Stadtrat budgetiert hatte. 10?000 Franken streichen will die RPK zudem beim Unterhalt der Fahrzeuge, Maschinen und Einrichtungen des Schwimmbads und der Kunsteisbahn. 205?000 Franken sollen dafür ausreichen, findet die städtische Finanzaufsicht. Bei den Investitionen fallen die energetischen Massnahmen des Restaurants Rössli in Illnau von 1 Million Franken ins Gewicht. Dort ist die Heizung am Ende ihrer Lebensdauer. Die RPK will den Betrag streichen und verlangt vom Stadtrat Varianten sowie einen Kreditantrag. Alle weiteren Kürzungsanträge begründet die RPK mit der Verschiebung des entsprechenden Geschäfts oder dem Vollzug des Abstimmungsergebnisses vom 24. November. So sind die 50?000 Franken für die Förderung innovativer Ener­gie­projekte nicht mehr nötig. Das Stimmvolk hatte den Bezug von Ökostrom abgelehnt.RPK-Präsident Samuel Wüst bezeichnet das Budget «grundsätzlich als gut». Es gebe viele Kostensteigerungen, auf die man keinen Einfluss nehmen könne. «Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.» Die Kommission beantragt dessen Genehmigung – unter Berücksichtigung der verlangten Streichungen – inklusive gleich bleibenden Steuerfusses von 115 Prozent.

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