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Griechenland dürfte Sparziele verpassen

ATHEN. Im griechischen Haushalt klafft eine neue Lücke von 2,5 Milliarden Euro. Damit wird die Erfüllung der Sparvorgaben immer unwahrscheinlicher.

Die schlimmsten Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten. Bereits nach dem letzten Besuch der Gläubigertroika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zen- tralbank (EZB) in Athen im Juni kursierten in der griechischen Presse inoffiziell die Informationen, Griechenland liege in 210 von 300 vereinbarten Massnahmen hinter den Zielvorgaben zurück. Ähnliche Vorwürfe werden dem angeschlagenen Mittelmeerstaat auch jetzt während des aktuellen Besuchs der Kontrollkommission der Troika wieder gemacht.

Tatsächlich ist Griechenland nicht nur immer noch weit von Haushaltkonsolidierung und Schuldenabbau entfernt. Die Differenz zwischen Soll-Vorgaben und Ist-Zustand auf dem Weg dorthin wird statt kleiner sogar immer grösser. So klafft beispielsweise bereits jetzt erneut eine Lücke von 2,5 Milliarden Euro im Haushalt 2012. Ohne Korrektur führe dies am Ende des Jahres zu einem Defizit von 17,5 statt der angestrebten 14,9 Milliarden Euro, lautet ein gestern bekannt gewordenes erstes Fazit der Prüfungen der Kontrollkommission. Entstanden ist das zu hohe Defizit vor allem durch gestiegene Ausgaben für die Sozialversicherung sowie im Gesundheitswesen.

Tourismusstandort beschädigt

Zugleich gehen die staatlichen Einnahmen zurück. Die in zwei Schritten um satte vier Prozentpunkte erhöhte Mehrwertsteuer spült seit geraumer Zeit nicht mehr, sondern weniger Geld in den klammen Staatshaushalt. Insbesondere der im internationalen Vergleich ohnehin nicht billige Tourismusstandort Griechenland leidet zusätzlich durch den Wechsel des Mehrwertsteuersatzes für Restaurants unter einem neuen Wettbewerbsnachteil. Hier gilt seit einigen Monaten nicht mehr der vergünstigte Satz von 13 Prozent für Lebensmittel, sondern der zehn Prozentpunkte höhere normale Mehrwertsteuersatz.

Auch die von der Regierung errechneten Mehreinnahmen von über vier Milliarden Euro durch die Streichung von Steuervergünstigungen und die Erhebung zahlreicher Sondersteuern sind mehr als fraglich. So wird eine aus dem Besitz einer Eigentumswohnung resultierende Besteuerung eines Langzeitarbeitslosen schlicht nicht einzutreiben sein. Bei offiziell weit über einer Million Arbeitslosen und mindestens ebenso vielen seit Monaten auf ihren Lohn wartenden Erwerbstätigen ist dieses Beispiel kein vernachlässigbarer Einzelfall. Gleichzeitig verursachen die vertragsgetreu umgesetzten Kürzungen von Löhnen und Renten über sinkende Beiträge riesige Löcher in den Sozialversicherungskassen, die ihrerseits vom Staat ausgeglichen werden müssen. Ganz zu schweigen von den trotz Kürzung des Arbeitslosengeldes steigenden Ausgaben der Arbeitslosenversicherung aufgrund massiv höherer Arbeitslosenzahlen.

150 000 Entlassungen gefordert

Vor diesem Hintergrund ist die derzeitige Weigerung der neuen Regierung, die Schliessung unnötiger staatlicher Einrichtungen mit der Entlassung der dort Angestellten zu verbinden, mehr als verständlich. Ohne soziale Abfederung liefe die von der Troika eingeforderte Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten innerhalb der nächsten drei Jahre auf den endgültigen Zusammenbruch der Sozialversicherungskassen, aber auch des einheimischen Marktes hinaus. Dieser musste aufgrund der dramatisch geschwundenen Kaufkraft nach Angaben der einheimischen Handelskammer einen Umsatzrückgang von über 60 Prozent in den letzten beiden Jahren hinnehmen.

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