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Grünliberale gegen Ecopop-Initiative

Die Delegierten der Grünliberalen haben die Ecopop-Initiative und die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung zur Ablehnung empfohlen. Die Parolen für den nächsten eidgenössischen Urnengang am 28. September hatten sie bereits früher gefasst.

Dabei lehnen sie die Initiative für die Einheitskrankenkasse und die Mehrwertsteuerinitiative von Gastrosuisse ab. Präsident Martin Bäumle sagte vor den Delegierten, die Grünliberalen stünden vor zwei entscheidenden Jahren. Neben den eidgenössischen Wahlen 2015 stehe die Abstimmung über die eigene Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" an. Jetzt, wo der Atomausstieg konkrete Massnahmen und nicht mehr Lippenbekenntnisse erfordere, trenne sich bei der Energiewende die Spreu vom Weizen. Während die FDP Atomstrom und Treibstoffe weiterhin mit Samthandschuhen anfasse, setze die CVP auf Subventionen, kritisierte er. Die Initiative der Grünliberalen sei das liberale Gegenmittel. Mit 115 zu 2 Stimmen sprachen sich die GLP-Delegierten gegen die Ecopop-Initiative aus, die frühestens am 30. November zur Abstimmung kommt. Sie sei ökologisch nicht nachhaltig und greife auch bei der Familienplanung zu kurz. Sie führe die Schweiz zudem in die wirtschaftliche Isolation, weil sie mit den bilateralen Verträgen nicht kompatibel sei. Die Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung lehnte die Delegiertenversammlung mit 68 zu 39 Stimmen ab. Die Pauschalbesteuerung ermögliche überhaupt erst, dass Personen, die in der Schweiz keiner Tätigkeit nachgingen auch einen Beitrag zum Staatswesen leisteten. Präsident Bäumle und Vizepräsident Laurent Seydoux wurden für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. (sda)

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