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Grünliberale wären schon mit 30 Prozent zufrieden

Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ist aus Sicht der Befürworter der Königsweg zur Energiewende. Chancen hat die Vorlage aber kaum.

Die Initiative der Grünliberalen, die von den Grünen unterstützt wird, verlangt eine ökologische Steuerreform: Die Mehrwertsteuer soll abgeschafft und durch eine Steuer auf der Produktion und der Einfuhr von Erdöl, Gas, Kohle und Uran ersetzt werden. Der Luzerner GLP-Nationalrat Roland Fischer (LU) sprach gestern vor den Medien von einem «wirksamen und liberalen Instrument» zur Verminderung des Energieverbrauchs und zur verstärkten Produktion erneuerbarer Energie. Die Initiative setze auf Preisanreize statt staatliche Subventionen.

1.30 statt 3 Franken teurer

Dass die Strom- und Benzinpreise bereits bei der Einführung des neuen Systems stark steigen würden, streiten die Initianten ab. Sie gehen davon aus, dass die Kilowattstunde Strom zu Beginn zwischen 10 und 15 Rappen teurer wäre als heute. Der Benzinpreis würde damit um rund 1.30 Franken steigen. Die Angaben von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, wonach der Benzinpreis um 3 Franken steigen würde, seien falsch, sagte GLP-Präsident Martin Bäumle. Auf diese Höhe könnte der Preis nach 20 bis 30 Jahren steigen. Die Grünliberalen stellen auch in Abrede, dass die Initiative die Staatseinnahmen gefährdet: Im Verfassungstext sei klar festgehalten, dass die Einnahmen gleich hoch bleiben müssten wie mit der Mehrwertsteuer.

Initiative nicht problematisch

Den Vorwurf, die Initiative sei aus sozialpolitischer Sicht problematisch, weisen die Befürworter ebenfalls zurück. Zwar räumen sie ein, dass die Energieausgaben bei Haushalten mit niedrigem Einkommen stärker ins Gewicht fallen. Mit minimalen Verhaltensanpassungen könnten aber auch solche Haushalte die Steuerbelastung gegenüber heute senken, sagen die Initianten. Im Parlament wurde die Initiative der Grünliberalen nur von den Grünen unterstützt, die nun auch im Pro-Komitee vertreten sind. Martin Bäumle rechnet nicht mit grossen Chancen, hofft aber auf einen Achtungserfolg an der Urne. Ein solcher wäre nach ihm ein Ja-Stimmen-Anteil von 30 Prozent.

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