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«GSoA-In­itia­ti­ve will das Kind mit dem Bade ausschütten»

BERN. Der Soziologe und Sicherheitsexperte Karl Haltiner, eigentlich ein Befürworter der Freiwilligenmiliz, erklärt, war­um er dennoch gegen die In­itia­ti­ve zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ist.

Heute debattiert der Nationalrat über die In­itia­ti­ve «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht», eine In­itia­ti­ve der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Die In­itia­ti­ve ist im Januar mit knapp 107 000 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Ziel ist es, dass nur noch Militärdienst leistet, wer will. Die Wehrpflicht sei unsinnig, teuer «und vor allem eine massive Freiheitsberaubung für junge Männer», argumentiert die GSoA. Der Bundesrat hat die In­itia­ti­ve bereits zur Ablehnung empfohlen. Diese Zeitung hat den emeritierten Titularprofessor an der Militärakademie Zürich um eine Stellungnahme gebeten.

Was halten Sie als Verfechter der Freiwilligenmiliz von der GSoA-Initiative?

Karl Haltiner: Ich habe mich zwar für die Vorzüge einer Freiwilligenmiliz ausgesprochen, also die allgemeine Wehrpflicht als kürzbar erachtet, doch die In­itia­ti­ve will das Kind mit dem Bade ausschütten. Denn sie will die Verpflichtung für den Wehrdienst auch im Not-, sprich Kriegsfall verbieten. Der Bundesrat muss in einer solchen Si­tua­tion alle Kräfte und alles verfügbare Personal mobilisieren können.

In Europa haben sich 23 Staaten von der Wehrpflicht verabschiedet: Deutschland, Frankreich oder Holland, sie alle setzen auf Freiwilligkeit.

Weil sie ihre Soldaten auch ins Ausland schicken, was für die Schweiz nur ausnahmsweise gilt. Bürgersoldaten kann man nur als Freiwillige ins Ausland schicken. Ausserdem und das ist wichtig: Fast alle diese Länder haben die Wehrpflicht nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt. Sie kann also jederzeit wieder aktiviert werden, sobald die Si­tua­tion es erfordert. Wenn das Schweizervolk der In­itia­ti­ve zustimmt, verankert es einen Artikel in der Bundesverfassung, der einen Rückgriff auf Zwang verbietet. Einen Verfassungsartikel rasch wieder aufzuheben, ist eine sehr aufwendige Angelegenheit.

Sie sind für die Freiwilligkeit in der Armee. Wäre das aber kein Sicherheits- risiko für die Schweiz?

Nicht grundsätzlich. Eine Freiwilligenmiliz – mit Betonung auf Miliz und nicht Berufsarmee – ist in der heutigen Zeit eine Option, die zu prüfen wäre. In den letzten acht Jahren hat sich die Schweizer Armee allerdings stark gewandelt, sie ist kleiner und flexibler geworden und übernimmt vielfältige Dienstleistungsaufgaben für zivile Behörden. Für mich ist der Wechsel von der allgemeinen Wehrpflicht zu einer Freiwilligenmiliz dar­um nicht mehr so vordringlich. Das bestehende System hat sich als anpassungsfähig erwiesen.

Kein Reformbedarf?

Die Armee muss sich sicher überlegen, ob sie bei verringerten Finanzen überhaupt noch so viel Personal ausbilden oder nicht besser vermehrt in technische Ausrüstungen investieren soll. Stichwort: Kampfflugzeuge. Gut ist gerade in diesem Zusammenhang, dass heute nicht mehr so tiefe ideologische Gräben wie früher die Diskussion leiten. Linke wie rechte Politiker gehen sachlicher an die Fragestellungen rund um die Armee heran.

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