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Gute Note für Kantonshaushalt

Ist die Finanzpolitik des Kantons nachhaltig? Nein, behaupten SVP und GLP seit Jahren. Jetzt hat ein Wirtschaftsprofessor die Frage untersucht – und stellt dem Kanton ein gutes Zeugnis aus.

In der Budgetdebatte pflegen bürgerliche Finanzpolitiker jeweils in den schwärzesten Farben zu malen. Der Kanton Zürich befinde sich in bedrohlicher Schieflage. Die Ausgaben galoppierten den Einnahmen davon, was früher oder später zu griechischen Verhältnissen führe. Reto Schleiniger, Professor für Volkswirtschaftslehre und Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, kommt in einer Studie zu einem gegenteiligen Schluss. «Die Finanzpolitik des Kantons Zürich und der Zürcher Gemeinden ist nachhaltig», fasst er das Ergebnis zusammen. Der Befund gilt bis ins Jahr 2035 – selbstverständlich nur, wenn sich alles gemäss den Annahmen weiterentwickelt. Zu diesen gehört, dass die Arbeitsproduktivität um jährlich 1 Prozent wächst und die politischen Rahmenbedingungen unverändert bleiben. Gerechnet hat Schleiniger mit Basiszahlen aus den Jahren 2008 und 2009, die er zu Durchschnittswerten zusam-mengefasst und hochgerechnet hat. Was heisst nachhaltige Finanzpolitik? Schleiniger verwendet eine Definition der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Sie besagt, dass eine Finanzpolitik dann nachhaltig ist, wenn ein Staat in der Lage ist, seine Schulden zu bezahlen, ohne zukünftig grosse Korrekturen bei den Einnahmen oder Ausgaben vornehmen zu müssen. Ob der Kanton nachhaltig ist oder nicht, bestimmt Schleiniger anhand eines Nachhaltigkeitsindikators, der Steuerlücke genannt wird. Der Index besagt, um wie viel Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) die Einnahmen oder Ausgaben erhöht oder gesenkt werden müssen, damit die Schulden im Kanton nicht grösser als die bestehenden 6 Prozent des BIP oder 7,2 Milliarden werden. Zeigt der Indikator eine Zahl grösser als 0 an, ist die Finanzpolitik nicht nachhaltig, ist die Zahl gleich null oder kleiner, ist die Politik nachhaltig. Vorgaben übertroffen Im Kanton Zürich liegt der Indikator aktuell bei –0,23 beziehungsweise –0,17 Prozent. Dies je nachdem, ob der aktuelle relative oder absolute Schuldenstand als nicht zu überschreitende Zielgrösse verwendet wird. Mit diesem Ergebnis erfüllt der Kanton die Nachhaltigkeitskriterien nicht nur, sondern er übertrifft sie. Ist die verwendete OECD-Definition streng genug? «Die Linke würde diese Frage mit Ja beantworten, die Rechte eher mit Nein», sagt Schleiniger. Er selber hält sie für vernünftig, «weil der Kanton mit den jetzigen Schulden auch in Zukunft nie Gefahr läuft, zahlungsunfähig zu werden». Nicht alle Einnahmen und Ausgaben entwickeln sich im Kanton Zürich parallel zum BIP. In den drei wichtigen Bereichen Altersvorsorge, Gesundheit und Bildung ist es laut Schleiniger anders. Die sich verändernde Altersstruktur der Bevölkerung gibt hier den Takt vor. Gemäss Studie steigen die Ausgaben zwar in allen drei Bereichen. Während aber die staatlichen Ausgaben für Altersvorsorge und Gesundheit wegen der Überalterung stärker wachsen als das BIP, liegen die Bildungsausgaben darunter. Fazit: «Die überproportionalen Ausgaben für Gesundheit und soziale Sicherheit werden teilweise durch unterproportionale Ausgaben für Bildung kompensiert.» Die Steuereinnahmen sind in der Studie vorsichtig gerechnet worden – nach OECD-Standard. Man nimmt an, dass sie sich parallel zum BIP-Wachstum entwickeln. Schleiniger hält dies für den Kanton Zürich aber für zu pessimistisch. Hier spielten die progressiv ansteigenden Tarife der Einkommenssteuer eine entscheidende Rolle. Steigen bei brummender Wirtschaft die Einkommen, steigen auch die Steuern. Nicht nur parallel zum BIP, sondern überproportional, weil die Steuerzahler in eine höhere Progressionsstufe geraten. «Dabei geht es nicht um ein paar Millionen Franken, sondern um Hunderte von Millionen», sagt der Studienverfasser. Gut verkraftbare BVK-Spritze Nimmt man das realistischere Szenario mit den progressiven Einkommenssteuern, hellt sich das Bild zusätzlich auf: Die Kantonsfinanzen sind geradezu mustergültig punkto Nachhaltigkeit. Sogar die Zürcher Gemeinden liegen bei dieser Betrachtungsweise im grünen Bereich. Diese hat Schleiniger auch unter die Lupe genommen. Sie schneiden zwar auch gut ab, liegen aber hinter dem Kanton. Bemerkenswert ist auch, dass die Zwei-Milliarden-Finanzspritze für die Pensionskasse BVK vom Kantonshaushalt problemlos verdaut werden kann – jedenfalls ergeben dies die Berechnungen. Die Studie lässt auch den Schluss zu, dass die vom Kantonsrat 2011 abgelehnte Steuererhöhung von sieben Prozent den Kanton nicht in Verlegenheit bringt – auch wenn er kein Sparprogramm schnürt.

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