Hagenbuch

Hagenbuch siegt im Budget-Streit

Die Gemeinde von Neu-Nationalrätin Therese Schläpfer (SVP) darf ein neues Budget vorlegen.

In Hagenbuch hat sich der Widerstand gelohnt.

In Hagenbuch hat sich der Widerstand gelohnt. Bild: Heinz Diener

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Im Rechtsstreit ums Gemeindebudget 2019 hat der Regierungsrat den Rekurs der Gemeinde Hagenbuch gutgeheissen. Der Bezirksrat Winterthur hatte im Februar das Hagenbucher Budget abgelehnt, weil es mit einem Minus von 570 000 Franken gegen das neue Gemeindegesetz verstossen hätte. Es drohte ein Eingriff des Kantons und ein Notbudget. Dazu kommt es nun nicht. Der Kantonsrat hat die umstrittenen Klauseln im Gemeindegesetz (Abgrenzung des Ressourcenausgleichs) zum 1. April bereits wieder korrigiert. Vor diesem Hintergrund hob der Regierungsrat den Bezirksratsbeschluss auf und erlaubt der Gemeinde, ein neues Budget vorzulegen.

Wie Gemeindepräsidentin und Neu-Nationalrätin Therese Schläpfer (SVP) gestern mitteilte, soll es an der Rechnungs-Gemeindeversammlung vom 22. Mai vorgelegt werden. Schläpfer sagt, sie freue sich, dass der Regierungsrat «den gesunden Menschenverstand walten» lasse. Hätte man das inzwischen korrigierte Gemeindegesetz anwenden müssen, hätte Hagenbuch 2019 den Steuerfuss um 27 Prozent erhöhen müssen, um ihn 2020 wieder um den gleichen Prozentsatz zu senken. Das entfällt nun. Das Budget 2019 könne, ohne die Regelung zum Ressourcenausgleich, mit wenigen Anpassungen so korrigiert werden,dass die gesetzlichen Vorgaben erfüllt seien.

Erstellt: 22.04.2019, 17:29 Uhr

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