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Heers Heimspiel um Steuern und Familien

Bringt die SVP- Familienin­itia­ti­ve mehr Gerechtigkeit oder profitieren nur die Wohlhabenden? In Adlikon diskutierten die Nationalrats­mitglieder Martina Munz (SP) und Alfred Heer (SVP).

Zum Disput über die Familienin­itia­ti­ve hatte die SVP-Bezirkspartei ins «Pöschtli» nach Adlikon eingeladen, wobei die Partei vorwiegend ihre eigenen Mitglieder mobilisieren konnte. «Es ist Ihr Heimspiel», sagte die Moderatorin Christina Furrer aus Henggart denn auch an Alfred Heer gewandt. Doch Heers Kontrahentin aus dem Kanton Schaffhausen liess sich nicht einschüchtern: «Die In­itia­ti­ve entlastet die Falschen. Einmal mehr werden die Besserverdienenden profitieren, weil der fixe Abzug bei den höheren Einkommen mehr einschenkt als bei den niedrigen», betonte die SP-Politikerin Martina Munz. Sie erläuterte auch, dass ein Abzug, wie ihn die In­itia­ti­ve fordere, grosse Steuerausfälle verursachen würde. Beim Kanton Schaffhausen spricht sie von 12, bei Zürich von 250 Millionen und schweizweit sogar von 1,4 Milliarden Franken. «Dieses Geld fehlt für eine echte Familienpolitik», sagte sie. Eine gerechte Lösung wäre nach der Meinung der SP-Politikerin eine Betreuungsgutschrift, die alle gleich behandelt.

«Die Kosten der Kinderbetreuung in einer Krippe gehören zu den Gestehungskosten, um ein Einkommen generieren zu können.» Vergleichbar mit dem Pendler, der mit dem Zug zur Arbeit fahre und deshalb einen Abzug in der Steuererklärung geltend machen könne. Würden nun Abzüge für alle Eltern ermöglicht, so würde unser Steuersystem völlig umgekrempelt, erklärte Munz. «Das ist keine Familieninitiative, das ist eine Steuersenkungsinitiative», sagte sie dezidiert.

«Dass es zu Steuerausfällen kommen wird, ist logisch», entgegnete Heer. Die Summe von 250 Millionen Franken im Kanton Zürich will er aber nicht gelten lassen. «Die Zürcher Finanzdirektorin tischt Horrorszenarien auf», so Heer. Den Vorwurf, eine reine Steuer­senkungsin­itia­ti­ve lanciert zu haben, will er auch nicht auf der SVP sitzen lassen. Wer seine Kinder selber betreue, verzichte auf ein Einkommen und entlaste den Staat, da die meisten Krippen sowieso staatlich subventioniert seien: «Es ist nur gerecht, wenn auch Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, ein Abzug gewährt wird.» Dass von diesem die Reicheren mehr profitieren, stellt er gar nicht in Abrede. Nur sei dies der In­itia­ti­ve nicht zum Vorwurf zu machen, da dies genauso für den heute gestatteten Steuerabzug für die Fremdbetreuung gelte.

Dass die Meinungen im Saal gemacht sind, zeigte sich rasch, als das Publikum Fragen stellen konnte. So erklärte eine SVP-Politikerin, sie kenne in ihrem Umfeld keine Familie, bei der aus finanzieller Not heraus beide Eltern arbeiten müssten. Dem widersprach Martina Munz: «Als Budgetberaterin weiss ich, dass die Familie für viele zur Armutsfalle geworden ist. Sie gehen nicht aus Vergnügen arbeiten.» (um)

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