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Heftige Auseinandersetzungen in Ägypten

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat mit der Erweiterung seiner Befugnisse harsche Kritik und Proteste in der Bevölkerung ausgelöst. Auf dem Tahrirplatz in der Kairoer Innenstadt versammelten sich am Freitag tausende Demonstranten und warfen ihm einen Staatsstreich vor.

Auch im Ausland wird die Entwicklung kritisch verfolgt: Die EU forderte Mursi auf, den demokratischen Prozess in Ägypten zu respektieren und sich an seine entsprechenden Verpflichtungen zu halten. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay äusserte sich besorgt über die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit des Landes. Die Polizei ging auf dem Tahrir-Platz in Kairo mit Tränengas gegen Protestierende vor, von denen einige Feuer entzündeten. In Alexandria stürmten laut Augenzeugen Mursi-Gegner das Parteibüro der Muslimbruderschaft. Bücher und Mobiliar wurde auf die Strasse geworfen und in Brand gesetzt. In Port Said bewarfen Demonstranten das Büro der Bruderschaft mit Steinen. Der Islamist Mursi hatte am Donnerstag unter anderem bestimmt, dass seine Erlasse bis zur Wahl eines Parlamentes nicht angefochten werden können. Die Ägypter hatten seinen Vorgänger Husni Mubarak im vergangenen Jahr nach wochenlangen Protesten aus dem Amt gejagt. Am Freitag sagte Mursi vor einer Moschee in Kairo, Ägypten werde auf seinem Weg weitergehen und lasse sich dabei nicht aufhalten. Er erfülle seine Pflichten im Sinne Gottes und der Nation. Ohne einen klaren Plan könne es keinen Sieg geben, und er habe diesen Plan. Seine Gegner trafen sich auf dem Tahrirplatz, der 2011 zu einem Symbol des Arabischen Frühlings wurde, und riefen: "Das Volk will das Regime stürzen!" Der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei kritisierte im Kurznachrichtendienst Twitter, Mursi habe "die gesamte staatliche Macht an sich gerissen und sich zu einem neuen Pharao Ägyptens ernannt". Auch andere politische Gruppen verurteilten Mursis Vorgehen. Der Präsident habe "dem Volk und den Institutionen sämtliche Rechte und Macht geraubt", hiess es in einer Erklärung der Opposition. Die Verbündeten des Staatsoberhauptes begrüssten dagegen Mursis Dekret. Es handle sich um einen revolutionären Schritt, lobte der Sprecher der Muslimbrüder, die Mursi nahestehen. Tausende Unterstützer versammelten sich in der Nähe des Präsidentenpalastes. Mursis Sprecher Jasser Ali sagte, die Erlasse dienten dazu, Ägypten schneller auf den Weg der Demokratie zu bringen. Auch knapp zwei Jahre nach dem Sturz Mubaraks hat Ägypten noch keine neue Verfassung, die eine Voraussetzung für neue Parlamentswahlen ist. Das erste Parlament, das die Muslimbrüder beherrschten, wurde von einem Gericht aufgelöst. Die verfassungsgebende Versammlung hat ihre Arbeit noch nicht beendet. Viele Liberale und Christen wollen sich nicht mehr daran beteiligen. Sie streiten sich mit den Konservativen darüber, welche Rolle der Islam einnehmen soll und fordern die Auflösung der Versammlung. Mursi garantierte ihr aber am Donnerstag per Erlass die Immunität. (sda)

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