Endlager

Heftige Kritik am engen Endlager-Zeitplan des Bundes

Der Bundesrat will den Endlager-Regionen bis am 9. März 2018 Zeit geben für Stellungnahmen. Diese Zeit reiche nicht, finden der Kanton Zürich und die Weinländer Regionalkonferenz.

Zeichen des Widerstandes im Zürcher Weinland gegen das Endlager.

Zeichen des Widerstandes im Zürcher Weinland gegen das Endlager. Bild: Archiv / Marc Dahinden

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In gut einem Jahr entscheidet der Bundesrat, welche Regionen in der Schweiz für den Bau des Endlagers weiter geologisch untersucht werden sollen. Im Moment stehen das Zürcher Weinland, Nördlich Lägern und der aargauische Bözberg im Fokus.

Bis zum Bundesratsentscheid Ende 2018 darf sich nun jedermann zum heutigen Stand der Endlagersuche äussern. Die dafür vorgesehene Vernehmlassung startete am 22. November und dauert bis am 9. März 2018 («Landbote» vom 23. November).

Kritik von links und rechts

Diese drei Monate und zwei Wochen hält sowohl der Kanton Zürich als auch die Weinländer Endlager-Regionalkonferenz für nicht ausreichend. Das wurde an deren 23. Vollversammlung vom Samstag überaus deutlich. Und es waren nicht nur links-grüne Konferenzmitglieder, die den Zeitplan des Bundes kritisierten. Die gesetzte Frist «scheint mir bei einer so wichtigen Vernehmlassung zu kurz», sagte zum Beispiel Henggarts Gemeindepräsident Hans Bichsel (FDP). Noch deutlicher wurde die Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz. Einmal mehr werde die Demokratie «arg strapaziert». Sie erinnerte daran, dass in den Gemeinden alles Laienbehörden beteiligt seien. Zudem liege noch die Adventszeit in der Vernehmlassungsfrist. «Das geht so nicht.» Wenn man die Demokratie ernst nehme, brauche es mehr Zeit. Der Zürcher SP-Kantonsrat und Feuerthaler Gemeinderat Markus Späth erwähnte zusätzlich die Sportferien, die ebenfalls in dieser Frist liegen. Auch er sei «sehr unzufrieden» mit den Terminen.

Ein «Entgegenkommen»

Stefan Jordi vom Bundesamt für Energie (BFE) versuchte, den Zeitplan des Bundes zu verteidigen, so zum Beispiel damit: «Sie sind ja Nationalrätin, Frau Munz, Sie können selbstverständlich beantragen, das Vernehmlassungsgesetz zu ändern.» Die drei Monate seien nun einmal gesetzlich vorgesehen. Ebenso die zwei zusätzlich gewährten Wochen aufgrund der Feiertage. Diese beiden Wochen bezeichnete Jordi als ein «Entgegenkommen». Eines seiner weiteren Argumente gegen eine Fristverlängerung lautete: Mit ihrem Bericht zur zweiten Etappe der Endlagersuche habe die Regionalkonferenz ja bereits ihre Stellungnahme abgegeben.

«Du kannst uns nicht befehlen, wir dürften nur noch das sagen, was wir schon einmal gesagt haben.»Harald Jenny, Mitglied Weinländer Regionalkonferenz

Dieses Argument rief wiederum Markus Späth auf den Plan. Ja, die Regionalkonferenz habe in diesem Bericht Stellung genommen, aber erst zur Region Weinland – und noch nicht zu den anderen Regionen, wie dies die Vernehmlassung nämlich vorsehe.

Gesetz lässt Spielraum zu

Der BFE-Vertreter geriet weiter in die Defensive, als sich ein Konferenzmitglied zu dem von Jordi erwähnten Vernehmlassungsgesetz äusserte. Bei der Festlegung der Frist müsse nämlich auch der Inhalt und Umfang der Vernehmlassung berücksichtigt werden. Für dieses Votum gab es Applaus aus der Vollversammlung.

Tatsächlich heisst es in diesem Gesetz, dass die dreimonatige Dauer der Vernehmlassung unter Berücksichtigung «von Inhalt und Umfang der Vorlage angemessen verlängert» werde.

Bevor Jordi zurückruderte, verteidigte er nochmals die Frist bis zum 9. März. Gefragt sei bis dann nicht eine Stellungnahme mit neuem Inhalt. Es sei nicht die Meinung, «noch einmal eine grosse Runde zu machen» und dabei etwa nochmals den Standort der Oberflächenanlage («Tor zum Endlager») zu diskutieren.

«Das wäre fair»

Konferenzmitglied Harald Jenny (FDP), Wirtschaftsvertreter des Kantons Schaffhausen, stellte Jordi beinahe in den Senkel. «Du kannst uns nicht befehlen, wir dürften nur noch das sagen, was wir schon einmal gesagt haben.» Denn erst jetzt habe man den Überblick über die gesamte zweite Etappe, um die es in der Vernehmlassung geht. Jenny forderte Zeit bis mindestens Ende März, «das wäre fair». Für diese Forderung erhielt er Applaus.

Nach einem längeren Informationsblock der Nagra sagte Jordi: «Ich habe eure Stimmen gehört.» Er werde diese nach Bern tragen – vielleicht lasse sich bei der Vernehmlassungsfrist «noch etwas machen». Auch eine Vertreterin des Kantons Zürich gab an der Vollversammlung bekannt, dass man mit der Frist nicht einverstanden sei. Daher habe der Kanton beim Bund ein Gesuch um Verlängerung bis 30. April 2018 eingereicht. (Der Landbote)

Erstellt: 02.12.2017, 15:59 Uhr

Nächste Schritte

Wenn der Bund die Vernehmlassung nicht über den 9. März 2018 hinaus verlängert, will die Leitungsgruppe der Weinländer Regionalkonferenz wie folgt vorgehen: Empfehlung der Leitungsgruppe für Vernehmlassungstext bis Ende Januar 2018. Präsentation dieses Textes an der Vollversammlung vom 17. Februar 2018. Am 17. Januar 2018 findet zudem eine öffentliche Informationsveranstaltung für die Bevölkerung zum Thema Vernehmlassung statt. mab

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