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Hemmschuh für Handelsrichter

Weil ein Richter befangen sein könnte, muss ein Prozess vor dem Handelsgericht wiederholt werden. So verlangt es das Bundesgericht. Sein Urteil schränkt den Einsatz zweier Handelsrichter stark ein – und untergräbt damit die Absichten des Kantonsrates.

Martin Hablützel und Roger Peter sind erst seit Sommer 2011 Handelsrichter. Der Kantonsrat wählte sie in dieses Nebenamt. Hauptberuflich sind die beiden Anwälte, spezialisiert auf Banken- und Versicherungsrecht. Zu ihren Kunden zählen auch Privatpersonen, die sich gegen Versicherungsentscheide wehren. In erster Linie deshalb engagierte sie der Kantonsrat. Sie sollten ein Gegengewicht bilden zu den anderen Handelsrichtern der Branche Banken und Finanzen, die mehrheitlich in solchen Firmen tätig sind und – so zumindest der Glaube – viel Verständnis für deren Anliegen aufbringen. Der Finanzbranche waren die beiden Neuen offenbar suspekt. Sie könnten vor Gericht ein zu offenes Ohr für ihre Gegenspieler haben, befürchtete man. Mehrfach brachten Streitparteien den Vorwurf der Befangenheit ein, wenn entweder Hablützel oder Peter im fünfköpfigen Richtergremium sass. Meist mit der Begründung, die beiden seien aktuell oder früher in Prozesse mit Konfliktparteien involviert und daher nicht neutral. Das ist tatsächlich leicht möglich, denn es gibt nicht allzu viele spezialisierte Anwälte in der Branche. Das Bundesgericht hat nun in einem Fall bestätigt, dass zumindest die Möglichkeit der Befangenheit bestanden hat, und zwar in einem Verfahren mit Richter Hablützel. In den Haaren lagen sich zwei Versicherungsgesellschaften. Die eine beanstandete mögliche Befangenheit, erhielt vor dem Obergericht recht und ist nun auch vom höchsten Gericht in Lausanne gestützt worden. Das Urteil hat weitreichende Folgen für die beiden neuen Handelsrichter und für das Handelsgericht. Setzt dieses die Überlegungen des Bundesgerichtes nun in allen zukünftigen Fällen präventiv um, beschränkt dies die Einsatzmöglichkeiten der beiden Männer empfindlich. Überall dort, wo Befangenheit vorliegen könnte, werde man Hablützel und Peter, obwohl bestens qualifiziert, nicht mehr einsetzen können, heisst es auf Anfrage beim Handelsgericht. Weder Peter noch Hablützel waren für eine Stellungnahme gestern erreichbar. Ge­gen­über dem Regionaljournal Zürich-Schaffhausen äusserte Hablützel exakt diese Befürchtung. «In Zukunft werden mich praktisch alle Versicherer ablehnen können», sagte er. Das werde dazu führen, dass er als Handelsrichter kaum mehr zum Zug komme. Das Urteil des Bundesgerichts läuft damit den Absichten zuwider, die der Kantonsrat bei der Wahl der beiden Richter hatte. Allerdings hält man in Richterkreisen diese Absichten für problematisch. Richter dürften keine Lobbyisten für die eine oder andere Seite sein, sondern müssten neutral urteilen. Dabei solle ihnen der Sachverstand aus der Branche helfen – egal ob er von Firmen oder von privater Seite stamme. Gesuchte Fachrichter Unbestritten ist, dass ein reduziertes Tätigkeitsfeld dieser beiden Richter das Handelsgericht an einem wunden Punkt trifft. Hablützel und Peter gehören zur raren Spezies der auf Finanzfragen spezialisierten Rechtsanwälte. Denn die Streitfälle aus der Finanzbranche nehmen stark zu. Nur 5 der 70 nebenamtlichen Handelsrichter sind Anwälte. Spezialisierte Finanzanwälte stehen nicht Schlange für ein Nebenamt, das mit einem durchschnittlichen Tagessatz von 550 Franken als nicht besonders attraktiv gilt. Zum Handelsgericht zählen auch 8 vollamtliche Oberrichter. Nächstes Jahr finden Ersatzwahlen statt. 13 Nebenamtliche treten zurück. Welche Konsequenzen der Kantonsrat als Wahlgremium aus dem neuen Urteil zieht, ist noch offen.

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