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HEV-Präsident kritisiert Aktivismus des Bundesrates

Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) ist unzufrieden mit dem Bundesrat. Besonders beunruhigend sei die jüngste Ankündigung, künftig Vorbezüge aus der 2. Säule für den Kauf von Wohneigentum zu verbieten.

Das sagte HEV-Präsident Hans Egloff am Freitag an der Delegiertenversammlung in Schaffhausen.

Der Zürcher SVP-Nationalrat kritisierte in seiner Rede vor rund 360 Delegierten und 100 Gästen den Aktivismus von Bundesbern im Immobilienbereich. Im Mai habe der Bundesrat Massnahmen im Mietrecht beschlossen. Unter anderem wolle er, dass schweizweit eine Formular- und Begründungspflicht für die Anfangsmiete eingeführt werde.

Im Juni hätten die Eidgenössische Finanzverwaltung und die Finanzmarktaufsicht den Banken schärfere Bestimmungen bei der Hypothekarvergabe aufgezwungen, obwohl sich der Markt bereits deutlich abgekühlt habe. Und nun wolle der Bundesrat künftig auch noch Kapitalzahlungen aus der 2. Säule wenn möglich ganz verbieten.

Egloff forderte die anwesende Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) auf, "den Herren Bundesräten Berset und Schneider-Ammann in der nächsten Bundesratssitzung den einen oder andern Stupser in die richtige Richtung zu geben".

Mehr Planungsaufwand

Eine weitere Beschränkung der Eigentümerrechte befürchtet Egloff bei der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes. Es sei mit mehr Planungsaufwand zu rechnen. Das Bauen werde damit noch umständlicher und teurer.

Nicht angebracht ist nach Ansicht des HEV-Präsidenten auch das Tempo der Revision. Kanton und Gemeinden müssten die eben erst beschlossene Revision umsetzen, bevor bereits auf Bundesebene die nächste Revision in die Vernehmlassung geschickt werde.

(sda)

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