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Hohe Steuerausfälle wegen EU

Bern. Die Grundzüge der nächsten Reform der Unternehmenssteuern stehen fest: Neue Sonderregeln und tiefere kantonale Gewinnsteuern sollen bestehende Privilegien ersetzen. Es drohen massive Steuerausfälle.

Schon seit geraumer Zeit kritisiert die EU die in den Schweizer Kantonen geltenden Sonderregelungen für Holdings und andere Spezialgesellschaften. Die EU stört sich vor allem daran, dass zwischen Erträgen aus in- und ausländischer Geschäfts­tätigkeit unterschieden wird.

Abwanderung befürchtet

Die ersatzlose Abschaffung der Steuerprivilegien hätte aber eine Abwanderung von Firmen und den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze zur Folge. Deshalb sollen die kritisierten Privilegien mit neuen, international akzeptierten Massnahmen kompensiert werden.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf präsentierte gestern die von Vertretern von Bund und Kantonen erar­bei­te­ten Vorschläge, mit denen das Problem gelöst werden soll.

Mit der Einführung einer ­sogenannten Lizenzbox sollen Einnahmen aus der Verwertung von geistigem Eigentum tiefer besteuert werden. Mehrere EU-Länder kennen eine solche Regelung bereits.

Tiefere Gewinnsteuern

Weitere Steuererleichterungen für Firmen soll es durch die bereits geplante Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital sowie durch die Zinsbereinigung der Gewinnsteuer geben. Ebenfalls vorgeschlagen wird eine Senkung der kantonalen Gewinnsteuern.

Auch wenn noch viele Fragen rund um die Unternehmenssteuerreform III offen sind, ist schon heute klar: Sie wird richtig teuer. Die zu erwartenden Steuerausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden liegen in der Grössenordnung von 1 bis 3 Milliarden Franken. Erste Vorschläge, wie die Löcher gestopft werden könnten, liegen bereits auf dem Tisch. Seite 3

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