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Hollande hadert mit Rekordarbeitslosigkeit

paris. In Frankreich stehen zurzeit mehr als drei Millionen Erwerbstätige auf der Strasse. Die Regierung Hollande wirkt überfordert und lenkt ab.

Ein trauriger Rekord fällt: Frankreich zählt mehr Arbeitslose als 1997, dem Jahr des bisherigen Höchststandes. Damals hatte das nationale Statistikamt Insee 3,19 Millionen Arbeitslose angegeben. Ende März waren es 3,22 Millionen «chômeurs» oder 10,2 Prozent der Erwerbstätigen, wie das Insee gestern Abend bekannt gab. Damit ist eine hochsymbolische Schwelle überschritten, die viel aussagt über die Befindlichkeit der französischen Wirtschaft. Und ein Ende der dramatischen Entwicklung ist nicht in Sicht: Präsident François Hollande rechnet mit einem Anstieg der Massenarbeitslosigkeit bis ungefähr Ende Jahr; er hofft im besten Fall, «den Kurvenanstieg der Arbeitslosigkeit bis Ende Jahr umzukehren».

Die Franzosen sind luzider – und pessimistischer: Zwei Drittel meinten gestern in einer Umfrage, Frankreich werde nicht vor 2015 aus der Krise kommen. Das Wirtschaftsministerium musste die Wachstumsprognosen für das laufende Jahr kürzlich von 0,8 auf 0,1 Prozent korrigieren. Wichtige Organisationen wie der Internationale Währungsfonds sagen Frankreich in diesem Jahr sogar ein knappes Negativwachstum voraus – das heisst eine Rezession.

Der regierungsnahe Ökonom Eric Le Boucher erklärte gestern, Frankreich leide unter einer chronischen Desindustrialisierung: Abgesehen von Sondersparten wie Wein, Mode oder Luxusprodukten seien die französischen Industrie- und Agrarprodukte international nicht mehr konkurrenzfähig. Diese Analyse bestätigt sich, wenn man die Lage mit dem früheren Höchststand der Arbeitslosigkeit im Jahre 1997 vergleicht. Damals bestimmte mit Premierminister Lionel Jospin ebenfalls ein Sozialist die Wirtschaftspolitik. Er führte 2000 die 35-Stunden-Woche ein, um, wie er sagte, die Arbeit auf mehr Erwerbstätige zu verteilen. Als Folge stiegen jedoch die industriellen Lohnstückkosten massiv an. Lagen sie damals noch unter denjenigen Deutschlands, sind sie heute rund zehn Prozent teurer.

Kurzarbeit und weniger Lohn

Als Gegenmassnahme zieht nun Hollande eine Arbeitsmarktreform aus seinem «Werkzeugkasten», wie er sagt. Kernpunkt ist eine gesteigerte Mobilität der Arbeitnehmer: Sie sollen leichter veranlasst werden können, innerhalb von Niederlassungen des gleichen Unternehmens den Arbeitsplatz zu wechseln. Angesichts der Grösse Frankreichs würde dies meist auf einen kompletten Umzug hinauslaufen. Ferner können Firmen bei Auftragsflauten vorübergehend Kurzarbeit einführen und Löhne kürzen.

Dieses Abkommen haben die Sozialpartner in den letzten Monaten ausgehandelt; das Parlament will es nächstens verabschieden. Viele Ökonomen meinen allerdings, die Reform gehe viel weniger weit als etwa die Hartz-Reform in Deutschland; Frankreich werde seine Konkurrenzfähigkeit dadurch kaum zurückerlangen.

Der konservative Ex-Premierminister François Fillon verlangte deshalb gestern eine Rückkehr zur 39-Stunden-Woche. Diese Forderung ist politisch äusserst explosiv – so explosiv, dass sie Fillon während der fünf Jahre, die er von 2007 bis 2012 unter Präsident Nicolas Sarkozy an der Macht gewesen war, nie erhoben geschweige denn durchgesetzt hatte. Auch die aktuelle Rot-Grün-Koalition in Paris will dieses heisse Eisen nicht anpacken, obwohl Frankreich das einzige Land auf der ganzen Welt ist, das ein gesetzlich vorgeschriebenes Regime wie die «35 heures» kennt.

Votum gegen EU-Sparpolitik

Vehement fordert die Regierung in Paris hingegen die europäischen Instanzen auf, ihre harte Spar- und Zinspolitik aufzugeben. Zum Teil hatte Wirtschaftsminister Pierre Moscovici damit bereits Erfolg: Das französische Budgetdefizit «darf» mit impliziter Billigung der EU-Kommission nicht mehr nur wie von Hollande versprochen 3,0, sondern 3,7 Prozent betragen.

Nun verlangen der linke Flügel des Parti socialiste und die «Linksfront» (Kommunisten) ein massives Ankurbelungsprogramm, verbunden mit dem Rücktritt des spar- und deutschfreundlichen Premierministers Jean-Marc Ayrault. Moscovici meinte diese Woche ebenfalls, der europäische Sparkurs führe in die Wand. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel konterte gestern unverblümt: «Nur Wachstum auf der Grundlage staatlicher Finanzierung wird uns in Europa nicht wettbewerbsfähiger machen.»

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