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Hollandes Regierung auf Messers Schneide

Die Regierung Frankreichs verliert wegen einer Steueraffäre die Mehrheit im Parlament.

Das Unheil kommt in Raten. Kaum waren die Sommerferien vorbei, musste der französische Präsident François Hollande drei aufmüpfige Minister aus der Regierung werfen und sein Kabinett umbilden. Dann publizierte seine ehemalige Lebenspartnerin Valérie Trierweiler eine Brandschrift, die sein ganzes politisches Engagement infrage stellt. Und schon folgt der nächste Skandal. Der bei der Kabinettsumbildung ernannte Staatssekretär für Aussenhandel und Tourismus, Thomas Thévenoud, musste nämlich zugeben, dass er drei Jahre lang seine Einkommenssteuern nicht oder zu spät bezahlt hatte. Pikant, ja unglaublich ist, dass der 40-jährige Sozialist in der Nationalversammlung zuvor Vizepräsident der Kommission gegen Steuerbetrug war. Ausserdem hatte Thévenoud in der Untersuchungsmission zur Cahuzac-Affäre mitgewirkt. Sie ist benannt nach dem sozialistischen Ex-Budgetminister, der in der Regierung für die Steuerfluchtbekämpfung zuständig war, aber selber ein verdecktes Bankkonto in der Schweiz unterhielt und 2013 zurücktreten musste. Thévenoud ist deshalb vergangene Woche nach nur neun Tagen im Amt sang- und klanglos aus der Regierung ausgeschieden. Allerdings will er sein Mandat als Parlamentsabgeordneter behalten. Schliesslich habe er aus purer «Nachlässigkeit» und ohne Betrugsabsicht gehandelt. Das will ihm aber niemand glauben. Der Chef der Sozialisten, Jean-Christophe Cambadélis, knöpfte sich Thévenoud vor und veranlasste ihn, sich aus der Partei und der Fraktion «zurückzuziehen». Sein Mandat kann er damit nur noch als Parteiloser ausüben. Bürgerliche und extreme Rechte, die über Hollandes einstiges Wahlkampfversprechen einer «tadellosen Republik» spötteln, vermuten jedoch einen Deal zwischen den Sozialisten und Thévenoud: Dieser dürfe wohl als Parteiloser in der Nationalversammlung bleiben, aber nicht gegen seine frühere Partei stimmen. Ohne ihn schrumpft die Parlamentsmehrheit der Sozialisten jedoch um eine auf nur 289 Stimmen – noch die Hälfte der 577 Sitze. Premierminister Manuel Valls braucht in einer Woche aber jede Stimme, um die anberaumte Vertrauensabstimmung seiner neuen Regierung zu überstehen. Der linke Parteiflügel mit rund 30 Stimmen hat dienstags aber angekündigt, er wolle sich der Stimme enthalten. Ein Regierungssturz ist damit nicht ausgeschlossen. Und der Nutzniesser von Neuwahlen wäre gemäss allen Umfragen der rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen. Namhafte Linkspolitiker und Grüne fordern Hollandes Beraterstab deshalb auf, den neuen Steuerskandal restlos zu bereinigen und Thévenoud zur Rückgabe aller Ämter zu veranlassen. Sonst würde die Affäre, wie der sozialistische Abgeordnete Olivier Falorni am Dienstag meinte, «zu einem weiteren Baustein für den langsamen Aufstieg Le Pens».

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