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Hollandes Schönwetterzeit ist vorbei

paris. In seinen ersten 100 Tagen im Elysée hat François Hollande einen für Frankreich neuen Präsidialstil geprägt. Jetzt erwarten die Franzosen aber auch innovative Polit- und Wirtschaftsentscheide.

Es war eine turbulente Amtseinführung, als François Hollande am 15. Mai bei Sturmböen die Champs-Elysées im offenen Wagen abfuhr und abends im Flugzeug nach Berlin einen Blitzeinschlag überstand. Seither ist es in der französischen Politik ruhiger geworden. Hollande grenzte sich bewusst von der «sarkozystischen Hysterie» – wie das Wirtschaftsblatt «Les Echos» rückblickend meint – ab und gibt sich als betont «normaler Präsident». Paradoxerweise ist «diese zur Kommunikationsstrategie erhobene Bescheidenheit», wie es «Le Monde» formuliert, für Frankreich geradezu abnormal: Alle Staatschefs der Fünften Republik von Charles de Gaulle bis Nicolas Sarkozy verkörperten eher egozentrierte Wahlmonarchen, das heisst alles andere als den Normalbürger. Hollandes «Normalität» wirkt dabei nicht einmal aufgesetzt: Der 58-jährige Sozialdemokrat kehrte am Sonntag wie Tausende von Mitbürgern mit dem TGV aus den Strandferien an der Côte d’Azur zurück – braun gebrannt und an der Seite seiner Lebenspartnerin Valérie Trierweiler, die ihm mit ihrer Eifersuchtsszene per Twitter im Juni den einzigen politischen Fauxpas «à la mode de Sarkozy» verschafft hatte.

Bisher keine Schnitzer

Hollande selbst machte im Elysée bisher keinen Schnitzer. Allerdings ging er auch kaum Risiken ein. Ge­gen­über Syrien betreibt er Mainstream-Diplomatie, was ihm eine erste kritische Wortmeldung des «Libyen-Kriegshelden» Sarkozy einbrockte; in der Europapolitik rückt er etwas von Berlin ab und schlägt sich öfters auf die Seiten Roms, Madrids und Athens als sein Vorgänger; seine Einstandsforderung nach Neuverhandlung des EU-Fiskalpaktes verwässerte er aber mit Rücksicht auf Merkel.

Innenpolitisch begann Hollande mit ein paar Wohlfühlmassnahmen wie etwa der 30-prozentigen Senkung der Ministersaläre – inklusive des seinigen. Auch das war keine blosse Imagepflege; Hollande macht sich nicht viel aus Geld und Glitzer. Sogar seine eigene Macht will der neue Präsident beschneiden. Die Rechte sucht dar­um vergeblich nach Angriffspunkten gegen seinen «normalen», für Frankreich indes so unüblichen Regierungsstil. Sie kritisiert deshalb vor allem Hollandes Wirtschaftspolitik, genauer gesagt die Steuererhöhungen für Wohlhabende, Erben, Banken und Grosskonzerne. Noch bevor Hollande seine ominöse 75-Prozent-Steuer auf Millioneneinkommen eingeführt hat, wirft ihm die Sarkozy-Partei UMP vor, er setze den «fiskalischen Schlagstock» gegen die Mittelklasse an und erdrossle die kreativen Wirtschaftskräfte. Links von der Parti socialiste moniert Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, die Hollande-Regierung habe von ihren Wahlversprechen in den ersten 100 Tagen «fast nichts eingelöst». Heisse Eisen wie etwa ein Verbot «börslicher», das heisst für die Aktionäre vorgenommener Entlassungen packe er gar nicht an. Vielmehr betreibe er die gleiche Sicherheitspolitik wie Sarkozy: Er lasse Roma-Lager schleifen und gegen Vorstadtkrawalle wie in Amiens vor Wochenfrist reagiere er mit den gleichen Polizei- statt Sozialrezepten. Diese Angriffe von allen Seiten neutralisieren sich aber zum Teil gegenseitig. Die Rechte hat ohnehin kaum Argumente, da Sarkozy die französische Wirtschaft in einem desaströsen Zustand hinterlassen hat. Die grosse Wochenzeitschrift «L’Express» warnt Hollande allerdings, das Sarkozy-Bashing genüge nicht mehr. Sie nannte den neuen Staatschef diesen Sommer in einer Titelgeschichte «l’hypnotiseur», weil er Frankreich einschläfere, nicht reformiere. Edwy Plenel vom linken Internetportal Mediapart meinte ebenfalls, Hollandes «willkommene Normalität» werde «bald entwertet, wenn sie nur aus Abwarten, gemischt aus Passivität und Geschick, besteht». Laut einer Umfrage von dieser Woche meinen 61 Prozent der Franzosen, Hollande sollte seinen «Reformrhythmus beschleunigen». Der Minister für produktiven Aufschwung, Arnaud Montebourg, verteidigte sich darauf: «Man stellt ein Land wie Frankreich nicht in 100 Tagen wieder auf die Beine.» Hollande lässt allerdings auch langfristig kaum Ansätze einer effektiven Strukturpolitik erkennen. Wie zuvor Sarkozy mangelt es ihm ganz offensichtlich am Mut, gegen die drei Krebsübel der französischen Wirtschaft effizient vorzugehen – die Arbeitslosigkeit, die rapid sinkende Wettbewerbsfähigkeit der Exportfirmen sowie die horrenden Staatsschulden.

Hollande beteuert weiterhin, er werde das Haushaltdefizit 2013 auf drei Prozent drücken. Das würde aber drakonische Einsparungen von 30 Milliarden Euro erfordern. Zumal in Rezessionszeiten scheint das für eine Linksregierung ein politisch unerreichbares Ziel. Die Budgetdebatte im Herbst wird deshalb für Hollande zu seinem ersten richtigen Härtetest.

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