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Hürde für Rekurs wäre hoch

Trotz fehlerhafter Wahlzettel wird in Brütten am Sonntag gewählt. Würde der Fehler aber das Wahlergebnis entscheidend beeinflussen, wäre eine Wiederholung der Wahl nicht ausgeschlossen.

Ob jene Brüttemer, die bereits brieflich gewählt haben, den falschen Hinweis auf den drei Wahlzetteln befolgt haben, lässt sich nicht sagen. Auf den amtlichen Zetteln für die Erneuerungswahl der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission (RPK), der Schulpflege sowie der Sozial- und Gesundheitsbehörde werden sie dar­auf hingewiesen, dass ihre Stimme für die Präsidentin oder den Präsidenten der jeweiligen Behörde nur dann gültig sei, «wenn Sie für diese Person gleichzeitig als Mitglied des Gemeinderates stimmen». Würde die Aufforderung mehrheitlich beherzigt, wäre zum Beispiel der RPK-Präsident zugleich als Mitglied des Gemeinderates gewählt – eine unvereinbare Ämterhäufung: Der RPK-Präsident würde Rechnungen des Gemeinderates prüfen, in dem er zugleich sässe. Auch gerieten die eigentlichen Kandidaten für den Gemeinderat in Bedrängnis. Entschuldigung für Umstände Damit möglichst wenige Brüttemer Stimmberechtigte dem falschen Hinweis auf den Wahlzetteln folgen, hat die Gemeindeverwaltung nun reagiert. Auf der Webseite der Gemeinde weist die Verwaltung auf den Druckfehler hin und entschuldigt sich für die Umstände. Das Wahlverfahren für die Erneuerungswahlen sei seit Jahrzehnten gleich. «Die Verwirrung, welche nun entstanden ist, bezieht sich alleine auf den Druckfehler.» Floskel verleitete zu Fehler Für die Schulpflege und die Rechnungsprüfungskommission muss die Präsidentin respektive der Präsident nicht Mitglied des Gemeinderates, sondern der jeweiligen Behörde sein. Bei der Sozial- und Gesundheitsbehörde wird das Präsidium erst bei der Konstituierung des Gemeinderates bestimmt. Gerade bei einer «wiederkehrenden Floskel» bestehe die Gefahr, einen Fehler zu übersehen, sagt Gemeindepräsident Martin Graf, der dem Wahlbüro vorsteht. Auf den besagten Fehler wird nebst im Internet auch an der Urne hingewiesen. Ausserdem werden Wahlzettel, die mutmasslich wegen des Fehlers falsch ausgefüllt wurden, separat ausgezählt. Und sollte deren Zahl gross sein, hätte der Bezirksrat zu entscheiden, ob die Wahl wiederholt werden müsste. Was als falsch gilt, ist aber nicht ohne Weiteres eindeutig: Jemand könnte den RPK-Präsidenten lieber im Gemeinderat sehen und ihm dafür mit Absicht die Stimme geben. Wahlzettel nicht ungültig Die Wahlzettel seien zwar in sich widersprüchlich, aber nicht ungültig, sagt Vittorio Jenni, Leiter der Abteilung Gemeinderecht beim kantonalen Gemeindeamt. «Es scheint ein offensichtliches Versehen zu sein, das meiner Einschätzung nach aber vermutlich keine wesentlichen Folgen haben wird», so Jenni. Das Einreichen eines Stimmrechtsrekurses sei zwar möglich. Doch gutgeheissen würde er wohl nur dann, «wenn der Fehler das Wahlergebnis entscheidend beeinflusst hätte».

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