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In der «Höhle» war es fast wohlig warm

Bundesrätin Doris Leuthard wirbt beim Besuch im Weinland für den Atomausstieg und redet der Region ins Gewissen. Kritischen Fragen zur Endlagersuche muss sie sich nicht stellen.

Am Ende des Abends wurden Ener­gie­ministerin Doris Leuthard (CVP) nicht nur Blumen überreicht, sondern auch ein Dank, dass sie sich in die «Höhle des Löwen» gewagt hatte – nach Feuerthalen in die Mehrzweckhalle Stumpenboden und damit in eine Region, die mit dem Weinland und dem Südranden gleich zwei mögliche Standortgebiete für ein Atommüllendlager stellt. Leuthard lächelte entspannt. Die «Höhle» hatte sich für sie als viel weniger bedrohlich erwiesen, als man es vielleicht erwartet hätte. Protest und Kritik gab es kaum, die über 300 Leute boten ihr am Dienstag einen warmen Empfang. Das mag vor allem an der Botschaft gelegen haben, die Leuthard mehrmals in den zwei Stunden wiederholte: Der Bundesrat will den Atomausstieg. Ihr Referat drehte sich denn auch weniger um die Suche nach einem Endlager als um die «Ener­gie­strategie 2050», die der Bundesrat nach Fukushima verabschiedet hatte. So hatte Leuthard es festgelegt, als sie im Frühjahr die Einladung der Interparteilichen Konferenz des Weinlands annahm. Sicherheit bleibt bei Endlagersuche oberstes Kriterium Nach einer Skizze der Strategie kam Leuthard auch dar­auf zu sprechen, war­um der Bundesrat gegen fixe Laufzeiten für Atomkraftwerke ist, im Gegensatz etwa zu den Grünen. Die AKW lieferten immer noch günstige Ener­gie­ und seien eine Art Versicherung für die Stromversorgung. Sie sollen deshalb so lange weiterlaufen, wie sie laut Experten sicher seien. Es sei aber klar, dass in zehn bis zwanzig Jahren drei bis vier Werke abgeschaltet werden. «Dann stellt sich das Problem der Entsorgung mehr denn je.» An diesem Punkt ging die Bundesrätin etwas überraschend doch noch auf die Endlagersuche ein. Oberstes Kriterium sei und bleibe die Sicherheit, man werde den Entscheid nicht vom Widerstand der Regionen abhängig machen. Den anwesenden Mitgliedern der Regionalkonferenzen dankte sie für ihr Engagement im «Partizipationsverfahren». Natürlich wolle niemand ein Tiefenlager vor dem Haus. «Aber es gibt diese Tonnen und Kubikmeter von Abfällen, die wir entsorgen müssen. Ohne eine gewisse Solidarität mit der ganzen Schweiz geht das nicht», sagte sie. Kritik am Nationalrat Damit spielte Leuthard auf den Nationalrat an, der das Vetorecht für Standortkantone wieder einführen will (siehe Kasten). Für die Ener­gie­ministerin kommt das ebenso wenig in Frage wie die Idee, den Atommüll ins Ausland zu verfrachten. Dies würde nicht nur internationale Konventionen und das Ener­gie­gesetz verletzen. «Es wäre auch unverantwortlich, einem anderen Land – wohl gar noch einem in Afrika – unsere Abfälle zu überlassen», sagte sie. «Die Entsorgung im eigenen Land ist eine moralische Verpflichtung.» Das Thema Endlager war damit so gut wie erledigt. Jürg Grau und Stephan Rawyler, die Präsidenten der beiden Regionalkonferenzen, kamen zwar in der Podiumsdiskussion kurz dar­auf zurück. Sie forderten, dass die Regionen bis zum Schluss der Endlagersuche mitreden sollen. Bisher ist in der dritten und letzten Etappe, wenn es um die Details geht, keine Mitsprache mehr vorgesehen. Von kritischen Fragen wie etwa nach den Risiken einer Oberflächenanlage für das Grundwasser blieb Leuthard verschont. Dafür musste sie mehrmals Stellung nehmen zur Frage, weshalb das «überalterte» AKW Mühleberg weiterlaufen dürfe. Leuthard antwortete, Mühleberg sei sicher, wenn es für einen dreistelligen Millionenbetrag nachgerüstet werde. Und nochmals bekräftigte sie, dass nach dem Ende der heutigen AKW wohl keine mehr gebaut würden. Damit konnte sie beim Publikum offensichtlich punkten. Es verabschiedete Leuthard mit einem warmen Applaus.

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