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In der Slowakei wird ein bekannter Rechtsextremist Regionspräsident

In der Slowakei ist überraschend der Rechtsextremistenführer Marian Kotleba zum Regionspräsidenten gewählt worden. Nach dem inoffiziellen Endergebnis gewann er die Stichwahl in der Region Banska Bystrica klar gegen den bisherigen sozialdemokratischen Amtsinhaber.

Kotleba ist seit Jahren bekannt für seine Hetze gegen die Roma-Minderheit und für Auftritte in Uniformen, die faschistischen Originalen nachempfunden sind. Er wurde bereits mehrfach von der Polizei festgenommen und wegen rassistischer Hetze und Gefährdung der Demokratie angeklagt. Rechtskräftig verurteilt wurde er aber nie.

Nach dem Verbot seiner ursprünglichen Partei "Slowakische Gemeinschaft" (Slovenska pospolitost), in der er sich als "Führer" anreden liess, gründete Kotleba einfach eine neue Gruppierung unter dem Namen "Volkspartei - Unsere Slowakei".

Sie bewegt sich am Rande der in der Slowakei geltenden Gesetze, dass sie gerade noch erlaubt bleibt.

Bei Anti-Roma-Demonstrationen lieferten sich ihre Anhänger wiederholt Schlägereien mit der Polizei. Mit dem Anprangern der "Zigeuner-Kriminalität" gerade an solchen Orten, an denen es gerade tatsächlich zu Straftaten von Roma gegen Nicht-Roma kam, sicherte sich die Gruppe Applaus gewöhnlicher Bürger vor laufenden TV-Kameras.

(sda)

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