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In Kürze

Kantone übergangenSparpläne werden umgesetzt

Bern. Die Vorschläge des Bundesrats für einen sauberen Schweizer Finanzplatz stossen bei den Kantonen auf Widerstand. Sie fühlen sich übergangen, weil ihrer Meinung nach die Revision des Steuerstrafrechts vorweggenommen wird. In der Vernehmlassung spricht sich die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) vor allem dagegen aus, dass ein qualifizierter Steuerbetrugs-Tatbestand als Vortat zur Geldwäscherei eingeführt werden soll.

Bern. Trotz des Widerstands aus dem Parlament will der Bundesrat an seinen Sparplänen festhalten. Das hat er den Spitzen der Bundesratsparteien im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche klargemacht. Der Bundesrat halte am Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 fest, teilte die Bundeskanzlei nach den Gesprächen mit. Der Bundesrat will dieses Paket in der Finanzplanung 2015/2016 umsetzen. (sda)

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