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Indien-Vertrag droht der Absturz

Gestern China, heute Indien: Kaum hat das Abkommen mit China im Parlament die erste Hürde genommen, wetzen bürgerliche Politiker bereits die Messer gegen den Freihandelsvertrag mit Indien – der aber noch gar nicht in trockenen Tüchern ist.

Eigentlich wollte die Schweiz die Verhandlungen mit Indien über ein Freihandelsabkommen bereits zu Beginn dieses Jahres abschliessen. So stand es zumindest im Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik vom Januar 2013. Dieses Ziel ist jedoch offensichtlich längst Makulatur. «Die Verhandlungen sind äusserst schwierig», räumte denn auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann noch vor zwei Tagen ein. «Insbesondere was die Aspekte des Patent- und Markenschutzes angehen.» Gleich lange Spiesse für alle? Der Volkswirtschaftsminister antwortete damals auf eine entsprechende Frage von SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. Dieser forderte während der Debatte über das Freihandelsabkommen mit China, dass auch beim geplanten Vertragswerk mit Indien in Bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums «mindestens die gleichen Bedingungen gelten wie beim Abkommen mit China». Doch diese Zusage konnte oder wollte Bundesrat Schneider-Ammann nicht machen. «Wir sind noch in den Verhandlungen, und ich kann dem Verhandlungsergebnis nicht vorgreifen», meinte er lediglich. Der Bundesrat habe sich damit vor einer klaren Aussage gedrückt, kommentierte der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Kaufmann das Statement von Schneider-Ammann gestern auf Anfrage. Er bezeichnete die Stellungnahme des Wirtschaftsministers gar als eine «Weicheierei». Pharmaindustrie ist «entsetzt» Klar ist auf jeden Fall: Die nach wie vor hängigen Fragen zum Schutz des geistigen Eigentums im Indien-Deal hat auch einige Industriebranchen aufgeschreckt. Die Pharma-, die Chemie- und die Uhrenbranche sind laut eigenen Angaben «entsetzt», dass die Schweizer Delegation in den bisherigen Verhandlungsrunden mit Indien noch keinen Schutz ihrer Patente, Marken, Urheberrechte und des «Swiss made»-Labels durchsetzen konnte. Sie warnen in Briefen an den Bundesrat davor, ein Abkommen zu unterzeichnen, das die Bemühungen zur weltweiten Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums unterminiert. Man wolle lieber «kein Abkommen als ein schlechtes Abkommen». Eine etwas andere Priorisierung beim Freihandelsvertrag mit Indien macht hingegen die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Sie gibt öffentlich zu, dass sie mit einem kräftigen Zollabbau zufrieden sei. «Der Schutz des geistigen Eigentums ist für uns erst in zweiter Linie relevant», heisst es beim Dachverband Swissmem. Der Zürcher FDP-Ständerat Felix Gutzwiller ärgert sich zwar über diese öffentlich ausgetragenen Differenzen der Mitglieder des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse. Er selber macht aber ebenso klar, auf welcher Seite er steht. «Es ist sehr bedauerlich, dass beim Schutz des geistigen Eigentums im Abkommen mit Indien noch immer keine Nägel mit Köpfen gemacht werden konnten.» Er wies in diesem Zusammenhang auch auf die Problematik der sogenannten «Zwangslizenzen» hin. Das indische Patentamt hatte vor über einem Jahr dem indischen Generikahersteller Natco eine Zwangslizenz zur Produktion eines Wirkstoffes zugesprochen, der im patentierten Bayer-Krebsmittel Nexavar enthalten ist. Bayer ging bis jetzt vergeblich dagegen vor. Entsprechend alarmiert reagiert die Pharmabranche – und sucht derzeit vermehrt den Kontakt zu den Politikern. Gutzwiller hofft zwar, dass man auch in Sachen Patentschutz in der Schlussrunde doch noch die Kurve bekomme. Dennoch ist schon heute klar, dass die FDP wohl kaum gewillt sein dürfte, einen Vertrag im Parlament abzusegnen, der wichtige Branchen der Schweizer Wirtschaft benachteiligen würde. Die SVP prophezeit dem Indien-Deal deshalb bereits jetzt den Absturz, falls keine Fortschritte in Bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums erzielt werden sollten. «Ohne ersichtliche Fortschritte sagen wir von der SVP klar Nein zum Freihandelsabkommen mit Indien», erklärt Hans Kaufmann.

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