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Individueller Sonderlastenausgleich

Das Finanzausgleichsgesetz gleicht Sonderlasten der Politischen Gemeinden aus. Dazu gehören der demografische und der geografisch-topografische Sonderlastenausgleich. Hat eine Gemeinde trotzdem noch Lasten, die einen Gesamtsteuerfuss über dem 1,3-Fachen des Kantonsmittels der Gesamtsteuerfüsse (Ausgleichssteuerfuss, Ausgleichsgrenze) nötig machen würden, kann sie beim Kanton den individuellen Sonderlastenausgleich beantragen. Dieser Ausgleich gleicht besondere Lasten einer Politischen Gemeinde aus, soweit diese zu Aufwendungen führen, die über der Ausgleichsgrenze liegen und die sie nicht beeinflussen kann. Den Antrag auf individuellen Sonderlastenausgleich müssen die Gemeinden jährlich stellen und begründen: Wo und war­um gibt es überdurchschnittliche Kosten? War­um können diese nicht selber reduziert werden? Gemeinden, die diesen Ausgleich beanspruchen, müssen einen Gesamtsteuerfuss beziehen, der mindestens dem Ausgleichssteuerfuss entspricht. Die definitive Abrechnung des individuellen Sonderlastenausgleichs erfolgt über die Jahresrechnung. Waren die effektiven Kosten geringer als beantragt, wird eine Rückzahlung an den Kanton fällig. Es ist aber auch eine Nachzahlung durch den Kanton möglich, wenn die Kosten höher sind als budgetiert. Auch können unvorhergesehene Sonderlasten nachträglich geltend gemacht werden. (mab)

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