Zum Hauptinhalt springen

Initianten stehen im Abseits

Nach dem Ständerat empfiehlt auch der Nationalrat ein Nein zur Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer. Die Initianten hoffen aber weiterhin auf die Abstimmung, die im Juni 2015 stattfinden dürfte.

Hinter der Erbschaftssteuerinitiative steht die EVP, die Evangelische Volkspartei – eine Kleinstpartei, welche die Nähe zum christlichen Glauben im Namen trägt. Im Bundesparlament belegt sie gerade mal zwei Sitze. Weil das zu wenig ist für eine Fraktion und Zugang zu Kommissionen, hat sie sich der CVP angeschlossen. In Medien ist die EVP wenig bis nie präsent. Und selbst bei der gestern im Nationalrat diskutierten Initiative mit dem Titel «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» steht sie meist im Schatten von SP und den Grünen, die zum Zustandekommen der Initiative beigetragen haben. «Ein wenig frustrierend ist das schon», räumt Marianne Streiff-Feller ein. Die Bernerin vertritt die EVP im Nationalrat und präsidiert die Partei. «Aber damit müssen wir leben, und schliesslich geht es uns um die Sache», betont sie tapfer. Selbst in der mehrstündigen Debatte gestern Abend erhielt die EVP nur wenig Redezeit, da Streiff-Feller weder als Kommissions- noch als Fraktionssprecherin auftreten konnte. Doch die lange Diskussion lässt sich recht kurz zusammenfassen. Die Meinungen war schon längst gemacht, und selbst die feurigsten Befürworter wussten schon im Voraus, dass eine klare Mehrheit der grossen Kammer ein Nein empfehlen wird. Die bürgerlichen Parteien bis hin zur CVP lehnen die Vorlage entschieden ab. Sie halten die Rückwirkung für rechtsstaatlich bedenklich. FDP-Nationalrat Ruedi Noser (ZH) hat aber auch grundsätzliche Bedenken: «Wer im Kanton Zürich vierzig Jahre lang ein grösseres Guthaben angespart hat, bezahlte darauf bereits 30 Prozent Vermögenssteuern.» Dass der Staat weitere 20 Prozent Erbschaftssteuern einzieht, ist für ihn nicht nachvollziehbar. Auch Nationalrat Thomas Maier (GLP, ZH) verglich zwischen Vermögens- und Erbschaftssteuern. Die meisten Länder hätten entweder das eine oder das andere, aber kaum beides zusammen. Er warnte davor, in der Schweiz das Gleichgewicht zwischen diesen beiden Steuern aus dem Lot zu bringen. Aber gerade innerhalb der GLP gibt es auch eine andere Stimme: Die Berner Nationalrätin Kathrin Bertschy findet, die Erbschaftssteuer sei nicht nur gerecht, sondern auch ein liberales Anliegen. Doch leider enthalte die vorliegende Initiative einige Konstruktionsfehler, weshalb sie dieser auch nicht zustimmen könne. Bertschy enthielt sich gestern Abend der Stimme. Mit den Argumenten von Streiff-Feller wird rasch klar, wo das Profil der EVP von jenem der CVP abweicht: Sie plädiert ganz auf der Linie der Linken für mehr soziale Gerechtigkeit. Sie weist darauf hin, dass das Vermögen von wohlhabenden Schweizern rascher steige, deshalb sei eine gewisse Umverteilung über eine nationale Erbschaftssteuer «vonnöten». Weiter versucht sie die Angst der Wirtschaft vor steuerlichen Nachteilen bei Nachfolgeregelungen zu entkräften: «Es sind Ausnahmen und Freigrenzen von bis zu 50 Millionen Franken möglich, sodass fast kein Betrieb betroffen wäre.» Mit 124 zu 56 Stimmen empfahl der Nationalrat schliesslich ein Nein.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch