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Initiative verhalf Aufsichtsgesetz zum Durchbruch

Gut zwei Wochen vor der Abstimmung über die Einheitskasse hat das neue Krankenkassen-Aufsichtsgesetz einen Durchbruch geschafft. Der Nationalrat hiess die Vorlage gestern im zweiten Anlauf gut, wenn auch in einer abgespeckten Version.

Zähneknirschendes Ja

Gestern nun lag dem Nationalrat eine von seiner Gesundheitskommission abgeschwächte Version vor. Die SVP versuchte erneut, die Schaffung eines eigenständigen Aufsichtsgesetzes zu blockieren. Die übrigen bürgerlichen Fraktionen votierten jedoch für ein separates Gesetz – wenn auch zähneknirschend. Sie sagten Ja, um den Befürwortern der Initiative für eine Einheitskrankenkasse keine Munition zu liefern. Die Vorlage sei zum Spielball in dieser Debatte geworden, beschwerte sich BDP-Sprecher Lorenz Hess (BE). Bei der Gruppenaufsicht folgte der Nationalrat dem vom Ständerat eingeschlagenen Kurs: Statt umfassender Kontroll- und Weisungsbefugnisse gegenüber Versicherungsgruppen soll das Bundesamt für Gesundheit lediglich Einblick in die Transaktionen zwischen Grundversicherern und anderen Unternehmensteilen erhalten. Gutgeheissen hat der Nationalrat den Vorschlag seiner Kommission, wie zu hohe Prämienzahlungen künftig ausgeglichen werden sollen: Versicherer, die in einem Kanton deutlich zu viel Prämien eingenommen haben, sollen einen Ausgleich im gleichen Kanton vornehmen können. Die Rückerstattung würde an alle Versicherten erfolgen, die im Vorjahr zu viel bezahlt haben – auch wenn sie seither Versicherer oder Kanton gewechselt haben. In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Vorlage mit 139 zu 40 Stimmen bei 8 Enthaltungen gut. Sie geht nun wieder an den Ständerat.

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