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Initiative zur Volkswahl des Bundesrates am Ständemehr gescheitert

Der Bundesrat wird auch weiterhin vom Parlament und nicht vom Volk gewählt. Die SVP-Initiative zur Volkswahl des Bundesrates ist am Ständemehr gescheitert. Beim Volk zeichnet sich laut Hochrechnung eine deutliche Ablehnung von 76 Prozent ab.

Das Volk dürfte die Asylgesetzrevision deutlich mit 79 Prozent annehmen. Für beide Vorlagen zeichne sich ein sehr klares Resultat ab, sagte Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF. In den Kantonen Aargau, Graubünden, Glarus und Schaffhausen wurde die Vorlage mit Ja-Anteilen von mehr als 80 Prozent gutgeheissen. Damit wird in der Schweiz das Botschaftsasyl definitiv abgeschafft, und Wehrdienstverweigerung und Desertion für sich allein sind keine Asylgründe mehr. Bund und Kantone können mit Blick auf die Pläne, die Asylverfahren wesentlich zu verkürzen, neue Verfahren testen. (sda)

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